Steuer

BFH entscheidet steuerzahlerfreundlich zur Öffnungsklausel

Besteuerung der Rente aus dem Versorgungswerk

15.09.2010

Quelle: © Rainer Sturm/pixelio.de
Quelle: © Rainer Sturm/pixelio.de

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofes fordert zum Handeln auf, wenn Sie als Mitglied des Versorgungswerkes in früheren Jahren Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze geleistet haben. Der Autor empfiehlt Ihnen dann zu prüfen, ob Sie durch die neue Beurteilung der Öffnungsklausel von dieser profitieren können ebenso wie in bestimmten Fällen offensichtlicher Doppelbesteuerung diese durch Einspruch offen zu halten.

Seit 2005 sind Beiträge zum Versorgungswerk, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zu einem Rürup-Vertrag steuerlich besser abzugsfähig. Dem steht die sukzessive Überleitung zur Vollbesteuerung der Renten gegenüber. Nach früherem Recht wurden Renten nur mit einem sogenannten Ertragsanteil besteuert, der abhängig vom Renteneintrittsalter regelmäßig zwischen 18 und 25 % lag. Umgekehrt gesagt waren 82 bis 75 % der Rente steuerfrei. Seit 2005 sind 50 % und mehr der Rente steuerpflichtig, ab 2040 sind es 100 %.
Um eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung zu vermeiden, hat der Gesetzgeber eine so genannte Öffnungsklausel in den Gesetzestext aufgenommen. Danach dürfen Beitragszahler einen Teil ihrer späteren Rente mit dem o. g. günstigen Ertragsanteil besteuern, wenn sie vor dem 01.01.2005 zehn Jahre lang Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Das betrifft insbesondere ältere niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, die als Pflichtmitglied hohe Beiträge an ihr Versorgungswerk geleistet haben.

Aktuelles Urteil

Wie der Bundesfinanzhof nun entschieden hat, kommt es entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung bei der Prüfung der Öffnungsklausel nicht darauf an, dass in zehn Jahren Mehrbeiträge geleistet wurden, sondern dass für zehn Jahre Mehrbeiträge geleistet wurden. Im Entscheidungsfall hatte der Steuerpflichtige eine freiwillige Nachzahlung für 16 zurückliegende Jahre geleistet. Diese Nachzahlung wurde zwar in einem Jahr geleistet, aber für 16 Jahre und zählt daher mit dem Faktor 16. Der Steuerpflichtige hat die Zehnjahresgrenze erfüllt.

Anmerkung

Die Entscheidung ist sehr zu begrüßen. Leider haben die Richter im gleichen Urteil festgestellt, dass die neue, höhere Rentenbesteuerung grundsätzlich verfassungsgemäß ist, solange keine Doppelbesteuerung vorliegt.
Dem muss für alle Beitragszahler widersprochen werden, die als Ledige jährlich mehr als 20.000 € bzw. als Verheiratete jährlich mehr als 40.000 € in das Versorgungswerk, in die gesetzliche Rentenversicherung oder in einen Rürup-Vertrag einzahlen. Denn Beiträge oberhalb dieser Grenzen sind nicht abzugsfähig. Die späteren Renten hieraus werden trotzdem immer voll versteuert. Das ist eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung, zu der sich die Richter aber bisher nicht äußern mussten.

Fazit

Das Urteil gibt in zweierlei Hinsicht Anlass zum Handeln. Zum einen haben die Versorgungswerke bisher nur dann Bescheinigungen zur Öffnungsklausel ausgestellt, wenn in zehn Jahren Beiträge oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze gezahlt wurden. Sie sollten prüfen, ob Sie durch die neue Beurteilung der Öffnungsklausel doch von dieser profitieren können, und gegebenenfalls eine Bescheinigung bei Ihrem Versorgungswerk anfordern. Zum anderen sollten die oben beschriebenen Fälle offensichtlicher Doppelbesteuerung durch Einspruch offen gehalten werden (BFH vom 19.01.2010 XR 53/08).

Weitere Informationen bei:

Björn Ziegler, Steuerberater
Kanzlei Fuchs + Partner, Volkach
Ärzteberatung – Zahnärzteberatung
In den Böden 1
97332 Volkach
Tel.: 09381 8080-10
Fax: 09381 8080-80
E-Mail: kanzlei(at)fuchs-und-partner.de
www.fuchs-und-partner.de

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Björn Ziegler

Bilder soweit nicht anders deklariert: Björn Ziegler


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