Recht


Fristlose Kündigung bei privatem Surfen im Internet

Häufig wird am Arbeitsplatz eine private Nutzung des Internets - jedenfalls in einem gewissen Rahmen - geduldet. Übersteigt die private Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer jedoch das übliche Maß, stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber hierauf reagieren kann und ob er deshalb fristlos kündigen darf. Die Antwort auf diese Frage lautet „Ja“, wie der Autor Ihnen in seinen Ausführungen erläutert.

Mit der oben genannten Frage hat sich das Bundesarbeitsgericht gleich in mehreren Fällen intensiv beschäftigt und entschieden, dass privates „Surfen“ im Internet während der Arbeitszeit grundsätzlich auch eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dabei die folgenden drei Ansatzpunkte als kündigungsrelevante Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten herausgearbeitet:

Das ist kündigungsrelevant

  1. Das Herunterladen einer erheblichen Menge von Daten aus dem Internet auf betriebliche Datensysteme („unbefugter Download“) durch den Arbeitnehmer, wenn damit die Gefahr möglicher Vireninfizierungen oder anderer Störungen des betrieblichen Betriebssystems verbunden sein können oder Rufschädigungen des Arbeitgebers bei der Rückverfolgung der Daten, insbesondere bei strafbaren oder pornografischen Inhalten, zu befürchten sind.
  2. Entstehen von erheblichen zusätzlichen Kosten für den Arbeitgeber durch die private Internetnutzung.
  3. Die private Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Internets während der Arbeitszeit, weil der Arbeitnehmer während des Surfens im Internet zu privaten Zwecken seine arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringt und damit im Ergebnis einen „Arbeitszeitbetrug“ begeht.

Werden diese drei vorgenannten Merkmale wenigstens teilweise von dem Arbeitnehmer erfüllt, wobei dem letzten Punkt entscheidende Bedeutung zukommt, ist nach der Rechtsprechung je nach Umfang der Nutzung eine fristlose, zumindest aber eine fristgerechte Kündigung gerechtfertigt.

Entsprechende Urteile

In einem vom Bundesarbeitsgericht am 27.4.2006 (2 AZR 386/05) entschiedenen Fall nutzte der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Monaten über 50 Stunden lang das Internet während seiner Arbeitszeit privat und rief dabei vorwiegend pornografische Seiten auf. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung für wirksam, obwohl eine Abmahnung fehlte. Ebenso entschied das Bundesarbeitsgericht am 7.7.2005 (2 AZR 581/04) in einem ähnlich gelagerten Fall, in dem ein Mitarbeiter innerhalb von drei Monaten 19 Stunden lang das Internet zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit nutzte, obwohl dies vom Arbeitgeber ausdrücklich untersagt worden war. Auch in diesem Falle hielt das Bundesarbeitsgericht aufgrund der exzessiven Internetnutzung eine außerordentliche Kündigung für wirksam.
In zwei weiteren Urteilen vom 12.1.2006 (2 AZR 179/05) und vom 31.5.2007 (2 AZR 200/06) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass selbst dann, wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht ausdrücklich untersagt war, im Falle einer erheblichen Beeinträchtigung durch privates Internetsurfen auch ohne vorherige Abmahnung eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. In dem Urteil vom 12.01.2006 kam erschwerend hinzu, dass der Arbeitnehmer auf seinem dienstlichen Rechner eine so genannte Anonymisierungssoftware unerlaubt installiert hatte, mit dem der Umfang der zur privaten Nutzung aufgerufenen Internetseiten nicht mehr nachvollzogen werden konnte.

Betriebliche Übung: Keine fristlose Kündigung möglich

Zu beachten ist jedoch, dass dann, wenn privates „Surfen“ im Internet bei einem Arbeitgeber weit verbreitet ist und bisher geduldet wurde, dies zu einer so genannten betrieblichen Übung führen kann und es nach der Rechtsprechung dann zunächst einer Abmahnung und eines ausdrücklichen Verbotes vor Ausspruch einer Kündigung bedarf.

Praxistipp

Um eine solche betriebliche Übung durch bloßes Dulden des privaten „Surfens“ im Internet zu verhindern, ist dringend zu empfehlen, in allen schriftlichen Arbeitsverträgen das Verbot der privaten Internetnutzung ausdrücklich mit aufzunehmen oder die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken in einer gesonderten schriftlichen Mitteilung jedem Arbeitnehmer einzeln zu untersagen. Zudem sollte sich der Arbeitgeber von jedem Arbeitnehmer eine schriftliche Einwilligung gem. § 4 a BDSG zur Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten geben lassen, um damit das private „Surfen“ am Arbeitsplatz - insbesondere im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung - auch nachweisen zu können.

Korrespondenzadresse:
Hans-Jürgen Marx
Rechtsanwalt und
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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