04.01.2017
Recht


Schriftform für das Elternzeitverlangen erforderlich

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Nach § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss derjenige, der Elternzeit beanspruchen will, die Elternzeit 7 Wochen bzw. 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. ... mehr


 
14.12.2016
Recht


Urlaub während der Elternzeit muss ausdrücklich gekürzt werden

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In § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann. ... mehr


 
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06.12.2016
Recht

Gesetzliche Mindestlohngrenze steigt zum 1. Januar 2017 auf 8,84 €

Mindestlohngesetz: Erhöhung beschlossen

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Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch das Bundeskabinett bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) a ... mehr


 
Die Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen - Thema von Zahnärzten und der Dentalwirtschaft
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23.11.2016
Recht


Das neue Antikorruptionsrecht – Zahn-/Arzt in Gefahr?

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Förmlich greifbar ist die Verunsicherung, die das „Gesetz zur Vermeidung von Korruption im Gesundheitswesen“ seit Inkrafteten im April dieses Jahres in Deutschlands Dentalbranche hervorgerufen hat. Betroffen sind Zahnärzte, Labore, der Handel und die Dentalindustrie. Enthalten darin sind zwei neue Straftatbestände: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB). RA Heckenbücker und der Berliner Richter Kai Uwe Herbst gehen sehr ausführlich im ... mehr


 
27.07.2016
Recht


Einsicht in die Behandlungsdokumentation

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Ein wesentliches Patientenrecht ist die Möglichkeit zur Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Die darin enthaltenen Daten sind nicht nur für Zahnärztinnen und Zahnärzte von Bedeutung, um eine dem wissenschaftlichen Standard entsprechende Behandlung zu dokumentieren. Auch Patienten haben ein Interesse an diesen Daten, um bei einem Praxiswechsel den Therapieverlauf nachzuvollziehen, eine Begutachtung durchführen zu lassen oder eine Erstattung der Heilbehandlungskosten zu erhalten. Das Einsichtsrech ... mehr


 
12.07.2016
Recht


Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

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Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die Mitteilung des OLG Hamm vom 27.06.2016 zu seinem rechtskräfti ... mehr


 
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25.05.2016
Recht


Nicht allein der Aufklärungsbogen, sondern das Aufklärungsgespräch ist entscheidend

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Anknüpfungspunkt für die Zahnarzthaftung können Behandlungs- oder Aufklärungsfehler sein. Wesentlicher Unterschied im Prozess ist grundsätzlich, dass den Nachweis für einen Behandlungsfehler der Patient zu erbringen hat und den über eine ordnungsgemäße Aufklärung der Zahnarzt. Wie eine rechtssichere Aufklärung und Dokumentation in der Zahnarztpraxis zu erfolgen hat und welche Anforderungen sie erfüllen muss, ist im folgenden Beitrag zusammengestellt. ... mehr


 
Das Landgericht Düsseldorf verurteilt das Versorgungwerk der Zahnärztekammer zu einer Rückzahlung von 25.000 Euro.
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18.05.2016
Recht


LG Düsseldorf: Zahnärzte-Versorgungswerk muss 25.000 Euro an Kundin zurückzahlen

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Das Landgericht Düsseldorf verurteilt das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen an Kreditnehmer. ... mehr


 
Wer Elternzeit inanspruch nehmen möchte, muss sie schriftlich vom Arbeitgeber verlangen.
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18.05.2016
Recht


Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftform erforderlich

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Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. ... mehr


 
Genau hinschauen lohnt sich: bei Abfindungsregelungen liegen die Tücken häufig im Detail.
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29.03.2016
Recht


Augen auf bei Abfindungen

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Arbeitgeberseitige Kündigungen führen oft zu Konflikten, weshalb Unternehmen häufig einen einvernehmlichen Aufhebungsvertrag anstreben. Auch für Arbeitnehmer kann sich eine gütliche Lösung lohnen. Gemeinsam lassen sich rechtliche und steuerliche Fallstricke besser umgehen. ... mehr



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