22.05.2018
Recht

Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

Das Antikorruptionsgesetz

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Wenn das Antikorruptionsgesetz auch mehr Getöse verursacht hat, als sein Inhalt rechtfertigt, so gibt es doch einige Neuerungen, über die man Bescheid wissen sollte. So sind beispielsweise verdeckt gewährte Rabatte strafbar und die Annahme von Rabatten in Naturalien ebenfalls rechtlich bedenklich. Der nachfolgende Beitrag stellt die Neuregelungen vor und verdeutlicht, welches Verhalten künftig bestraft werden kann. Dabei werden typische Fallkonstellationen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüf ... mehr


 
22.03.2018
Recht


Förderbeiträge bei der Anbindung an die Telematikinfrastruktur

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Die Einführung der Telematikinfrastruktur ist beschlossene Sache und sicherlich jedem bekannt. Mit der Anbindung an die Telematikinfrastruktur entstehen den Praxen Kosten. In § 291 a SGB V hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Aufwände der TI von den Krankenkassen erstattet werden. Nachfolgend wird aufgezeigt, mit welchen Fördermitteln kalkuliert werden kann. ... mehr


 
02.02.2018
Recht


Was sich zum 1. Januar 2018 im Steuerrecht geändert hat

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Zum Jahresbeginn 2018 sind im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam geworden. Das Bundesfinanzministerium hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine detaillierte Übersicht der wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt. Es handelt sich hierbei im um folgende Änderungen: ... mehr


 
01.02.2018
Recht


Mehr Möglichkeiten im zahnärztlichen Werberecht

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Zwei kürzlich erschienene Urteile zum zahnärztlichen Werberecht zeigen, dass die Tendenz zur weiteren Liberalisierung anhält. Während Ärzte und Zahnärzte vor gar nicht allzu langer Zeit noch in ihren Möglichkeiten, selber um Patienten zu werben, stark eingeschränkt wurden, nimmt das Thema Praxismarketing heute eine immer wichtigere Rolle ein. Hier stellen sich im Dschungel der neuen Möglichkeiten recht komplexe Rechtsfragen, die für den juristischen Laien gar nicht so leicht zu überblicken sind ... mehr


 
09.01.2018
Recht


Änderungen im Mutterschaftsrecht seit Jahresbeginn 2018

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Bisher gelten die Regelungen zum Mutterschutz nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes wurde umfassend geändert und gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Personen. ... mehr


 
05.01.2018
Recht


Approbationsentzug wegen Steuerhinterziehung

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Immer wieder müssen sich die Gerichte mit dem Widerruf der Approbation wegen Begehung von Straftaten beschäftigen. In einem aktuell bekannt gewordenen Fall wehrte sich ein Zahnarzt erfolglos gegen den Widerruf seiner Approbation (Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern, Beschluss vom 28.11.2016). ... mehr


 
06.11.2017
Recht


Neues Mutterschutzrecht in der Zahnarztpraxis

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Ab dem 01. Januar 2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Das gesetzgeberische Ziel ist in erster Linie die Anpassung der bestehenden Regelungen an die heutigen Bedingungen der Arbeitswelt. Ob der Gesetzgeber dieses tatsächlich erreicht und wie sich das neue Gesetz auf die zahnärztliche Praxis auswirken wird, soll im Folgenden kurz erörtert werden. ... mehr


 
02.11.2017
Recht


Verjährungsfristen zum Jahresende bei ausstehenden Privathonoraren beachten

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Ärztliche Honorarforderungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden bzw. die Rechnung erstellt ist. ... mehr


 
16.10.2017
Recht

Wechselnde Urteile: Zivilprozesskosten sind doch keine agB

Scheidungskosten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

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Historisch waren Scheidungskosten stets als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (agB). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte diese Rechtsprechung sogar generell auf den Abzug von Kosten für Zivilprozesse ausgedehnt, um dann seine Rechtsprechung erneut zu ändern und zu dem aktuell gültigen Grundsatz zurückzukehren, dass die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen sind. ... mehr


 
04.01.2017
Recht


Schriftform für das Elternzeitverlangen erforderlich

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Nach § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss derjenige, der Elternzeit beanspruchen will, die Elternzeit 7 Wochen bzw. 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. ... mehr