Bei der zahnärztlichen Heilbehandlung stellt sich immer wieder die Frage, inwiefern die Zahnmedizin von der Humanmedizin abzugrenzen ist. Dies spiegelt sich beispielsweise beim Thema der Blutabnahme wider. Während die Frage der Blutabnahme der Humanmedizin eindeutig zuzuordnen ist, mangelt es an einer eindeutigen Indikation im zahnärztlichen Bereich. ... mehr

Häufig wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Corona-Tests berichtet. Ausgangspunkt staatsanwaltlicher Ermittlungen ist dabei in der Regel eine vorgelagerte Prüfung der Abrechnung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Auch die Zahnärzteschaft, die Corona-Tests durchführt, kann ins Visier der Kassenärztliche Vereinigung bzw. Staatsanwaltschaft geraten. ... mehr

Es entspricht den üblichen Gepflogenheiten, dass eine Zahnarztpraxis an Nachfolger übergeben wird, wenn der bisherige Inhaber in Ruhestand geht. Dass dafür ein Kaufpreis für die Gerätschaften gezahlt wird, versteht sich von selbst. ... mehr

Gewerbliche Anbieter werben im Internet für eine Zahnbegradigung mittels transparenter Kunststoffschienen. Um Menschen vor übereilten Vertragsabschlüssen und evtl. möglichen Nachteilen zu schützen, sind die Verbraucherzentralen gegen einige dieser teilweise irreführenden Aussagen rechtlich vorgegangen und waren damit vor Gericht erfolgreich. ... mehr

Kooperationen sind im Gesundheitswesen für eine moderne, dem Standard entsprechende Gesundheitsversorgung unerlässlich. Doch wo endet eine einfache Kooperation zwischen Zahntechniker und Zahnarzt und wo beginnt strafbare Korruption? Nachdem im 1. Teil des Beitrags (www.zmk-aktuell.de/meyer) die gesetzlichen Grundlagen dargelegt wurden und auf die Bestimmungen zu Laborrechnungsskonti und Rabatten in Zusammenhang mit der Materialbeschaffung und dem Heilmittelwerberecht eingegangen wurde, widmet sich der 2 ... mehr

Kooperationen sind im Gesundheitswesen unerlässlich für eine moderne, dem Standard entsprechende Gesundheitsversorgung. Dort, wo verschiedene Akteure des Gesundheitswesens zusammenarbeiten – wie etwa im Falle von Zahntechnikern und Zahnärzten –, kann es aber auch unerwünschte Formen davon geben. Bereits im Jahr 2016 wurden daher mit den §§ 299a und 299b StGB neue Strafvorschriften zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geschaffen, die bestimmte Kooperationsmodelle unterbinden sol ... mehr

Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt, der Arbeitnehmer stellt seine Arbeitsleistung zur Verfügung. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer gar nicht arbeitet? Jedem geläufig ist sicherlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch auch der bezahlte Urlaub ist ein bekannter Fall, in dem der Arbeitgeber den Lohn trotz Abwesenheit weiterzahlt. ... mehr

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. ... mehr

Zum Ende des Jahres sollten Arbeitgeber sich wieder einen Überblick über den Resturlaub ihrer Mitarbeiter verschaffen - und auf diesen hinweisen! Ein wegweisende Urteil des EuGH zum Resturlaub. ... mehr

Die Position der Zahnärztekammern ist nicht haltbar, erklären Katrin Beyer, Fachanwältin für Medizinrecht und Dr. Uwe Schlegel von der ETL-Rechtsanwälte GmbH. ... mehr