04.03.2024
Recht


Gewinn mit Praxislabor zulässig?

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 13.07.2023 (Az.: I ZR 60/22) entschieden, dass Zahnärzte und Zahnärztinnen ihre Leistungen im praxiseigenen Labor als kalkulatorischen Gewinn berechnen können. Damit wies er die Revision der Wettbewerbszentrale zurück, sodass das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) rechtskräftig ist. ... mehr


 
19.02.2024
Recht


Kürzung des Urlaubsanspruchs während der Elternzeit

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Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist der Arbeitgeber berechtigt, den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 zu kürzen.  ... mehr


 
08.11.2023
Recht


Kranke Arbeitnehmer müssen Dienstrad selbst zahlen

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Neben dem altbewährten Dienstwagen bieten Arbeitgeber immer häufiger auch die Nutzung von Fahrrädern und vor allem E-Bikes an. Beim Dienstrad-Leasing ist der Arbeitgeber Leasingnehmer und überlässt dem Arbeitnehmer das Rad zur Nutzung. Die Finanzierung erfolgt durch Entgeltumwandlung. ... mehr


 
24.10.2023
Recht


Ist der Kauf des Patientenstamms strafbar?

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Der Verkauf des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis kann gegen das berufsrechtliche Verbot der Zuweisung gegen Entgelt verstoßen und sogar als strafrechtlich relevante Korruption angesehen werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bemerkenswerten Beschluss am 9. November 2021, der bis heute nicht an Bedeutung verloren hat. Hier sind die wichtigsten Punkte des Beschlusses zusammengefasst: ... mehr


 
25.09.2023
Recht


Die zahnärztliche Berufshaftung – Rechtslage, Schadenfälle, Risikomanagement

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Analog zur Humanmedizin lassen sich auch Haftungsfälle von Zahnärztinnen und Zahnärzten vermeiden oder deeskalieren, wenn man die neuralgischen Punkte kennt. Deshalb fassen wir für Sie hier [1] die rechtlichen Rahmenbedingungen zusammen und zeigen Ihnen anhand ausgewählter Fälle die Möglichkeiten der Schaden- und Eskalationsprophylaxe. Rechtliche Veränderungen, die schon bald anstehen könnten, diskutieren wir am Ende dieses Beitrages. ... mehr


 
02.05.2023
Recht


Arbeitszeiterfassung in der Praxis

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Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes liegt nun vor. Auch zahnärztliche Arbeitgebende sind danach verpflichtet, die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeitenden elektronisch zu erfassen. ... mehr


 
27.03.2023
Recht


Dürfen Zahnärzte/-innen Blut abnehmen?

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Bei der zahnärztlichen Heilbehandlung stellt sich immer wieder die Frage, inwiefern die Zahnmedizin von der Humanmedizin abzugrenzen ist. Dies spiegelt sich beispielsweise beim Thema der Blutabnahme wider. Während die Frage der Blutabnahme der Humanmedizin eindeutig zuzuordnen ist, mangelt es an einer eindeutigen Indikation im zahnärztlichen Bereich. ... mehr


 
19.01.2023
Recht

Im Visier der KZV und Staatsanwaltschaften

Abrechnung von Corona-Tests

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Häufig wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen im Zusammenhang mit der Abrechnung von Corona-Tests berichtet. Ausgangspunkt staatsanwaltlicher Ermittlungen ist dabei in der Regel eine vorgelagerte Prüfung der Abrechnung durch die zuständige Kassenärztliche Vereinigung. Auch die Zahnärzteschaft, die Corona-Tests durchführt, kann ins Visier der Kassenärztliche Vereinigung bzw. Staatsanwaltschaft geraten. ... mehr


 
15.08.2022
Recht


Juristische Risiken beim Verkauf eines Patientenstamms

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Es entspricht den üblichen Gepflogenheiten, dass eine Zahnarztpraxis an Nachfolger übergeben wird, wenn der bisherige Inhaber in Ruhestand geht. Dass dafür ein Kaufpreis für die Gerätschaften gezahlt wird, versteht sich von selbst. ... mehr


 
05.05.2022
Recht


Verbraucherzentrale NRW vor Gericht erfolgreich gegen Zahnschienen-Anbieter

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Gewerbliche Anbieter werben im Internet für eine Zahnbegradigung mittels transparenter Kunststoffschienen. Um Menschen vor übereilten Vertragsabschlüssen und evtl. möglichen Nachteilen zu schützen, sind die Verbraucherzentralen gegen einige dieser teilweise irreführenden Aussagen rechtlich vorgegangen und waren damit vor Gericht erfolgreich. ... mehr


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