Praxisführung

Arbeitnehmer mit Fortbildungsmaßnahmen zeitlich an die Zahnarztpraxis binden

Rückzahlungsvereinbarungen für Fortbildungskosten

Quelle: © Manfred Jahreis/pixelio.de
Quelle: © Manfred Jahreis/pixelio.de

Die berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers mit Unterstützung des Arbeitgebers hat in der zahnärztlichen Praxis große praktische Bedeutung gewonnen. Natürlich möchte man als Praxisinhaber damit auch sein Personal an die Praxis binden, von der Fortbildung profitieren und die Mitarbeiterin nicht – gerade vielleicht aufgrund einer zusätzlichen Qualifikation – an eine andere Praxis verlieren. Ein erlaubtes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten, die man mit seinem Personal vereinbaren kann. Sie ist allerdings nur unter engen Voraussetzungen zulässig, sonst wird sie unwirksam. Im folgenden Beitrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert.

Die Unterstützung durch den Arbeitgeber erfolgt regelmäßig in der Erwartung, dass sich diese Aufwendungen für ihn dadurch auszahlen, dass der Arbeitnehmer der Praxis länger erhalten bleibt. Eine Absicherung gegen das Risiko, dass der Arbeitnehmer dennoch sein berufliches Fortkommen gerade aufgrund der erlangten Qualifikation durch einen Stellenwechsel zu fördern sucht und alsbald kündigt, lässt sich durch eine Vereinbarung erreichen, die ihn verpflichtet, die aufgewendeten Fortbildungskosten zurückzuzahlen, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Bindungsfrist kündigt. Eine solche Rückzahlungsvereinbarung ist jedoch nach der Rechtsprechung nur unter ganz engen Voraussetzungen zulässig:

Voraussetzung: Fortbildung muss auch „außerhalb“ ein Vorteil sein

Zunächst muss die Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer einen beruflichen Vorteil darstellen. Ein beruflicher Vorteil liegt dann vor, wenn die erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers auch außerhalb des Betriebes des bisherigen Arbeitgebers verwendet werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer eine anerkannte Zusatzqualifikation erwirbt.

Bindungsdauer muss zulässig sein

Zudem müssen nach der Rechtsprechung die Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindungsfrist in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Dabei ist zu beachten, dass nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes eine zu lange Bindungsdauer zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung führt und nicht, wie dies früher der Fall war, auf die noch zulässige Dauer reduziert wird. Es gilt daher der Grundsatz: „Weniger ist mehr!“

Die Rechtsprechung hat die folgenden Leitlinien zur zulässigen Bindungsdauer bei Rückzahlungsvereinbarungen entwickelt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Arbeitnehmer für die Dauer einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung unter Fortzahlung des Gehalts freigestellt worden ist.

Im Einzelnen gilt demnach:

FortbildungsdauerBindungsdauer
bis zu 1 Monatbis zu 6 Monaten
bis zu 2 Monatenbis zu 1 Jahr
bis zu 4 Monatenbis zu 2 Jahren
6 bis 12 Monatebis zu 3 Jahren
mehr als 24 Monatebis zu 5 Jahren

Zudem ist zu beachten, dass eine Rückzahlung von Ausbildungskosten nur im Fall der Eigenkündigung des Arbeitnehmers oder für den Fall einer wirksamen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber zulässig ist.

Wie viel zurückgezahlt werden muss

Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt:

Der Arbeitgeber kann zum einen maximal den Betrag zurückverlangen, den er tatsächlich aufgewendet hat. Dazu zählen Kursgebühren, Prüfungsgebühren, Kosten der Unterkunft und Gehaltszahlungen.

Zum anderen muss der Arbeitnehmer nur diejenigen Kosten zurückzahlen, die in der Rückzahlungsvereinbarung explizit aufgeführt sind.

Ferner muss eine Staffelung des Rückzahlungsbetrages zeitanteilig zur Bindungsdauer erfolgen. So kann z. B. vereinbart werden, dass bei einer Bindungsdauer von 36 Monaten sich der Rückzahlungsbetrag um 1/36 pro Monat der Betriebszugehörigkeit nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme reduziert.

Fazit

Rückzahlungsvereinbarungen sind ein probates Mittel, um Mitarbeiter, in die der Arbeitgeber investiert hat, zu binden. Nachdem solche Rückzahlungsvereinbarungen nur unter engen Voraussetzungen zulässig sind und eine zu lange Bindungsdauer unweigerlich zur Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung führt, sollte vor Abschluss einer solchen Fortbildungsvereinbarung mit einer Rückzahlungsklausel stets der Rat eines arbeitsrechtlichen Experten eingeholt werden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx

Bilder soweit nicht anders deklariert: Hans-Jürgen Marx


Bislang deuten die vorliegenden Daten auf ein geringes Infektionsrisiko mit dem Coronavirus in der zahnärztlichen Praxis hin. Um eine realistische Einschätzung zu erhalten, wie stark Zahnärzte und ihre Mitarbeiter betroffen sind, bittet die BZÄK betroffene Praxen um Meldung.

Die anonyme Erfassung läuft über die jeweilige Landeszahnärztekammer. 

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