Praxisführung


Das Einmaleins des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer – Teil 3

Fortsetzung

Welche Folgen hat eine Erkrankung des Arbeitnehmers während seines Urlaubs?

Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, die während eines Urlaubs eintreten und durch ärztliches Attest nachgewiesen sind, werden nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Die aufgrund der Krankheit nicht anrechenbaren Urlaubstage müssen dem Arbeitnehmer nachgewährt werden. Der Erholungsurlaub verlängert sich jedoch nicht automatisch um die durch Krankheit ausgefallenen Tage, sondern diese Urlaubstage müssen neu festgelegt werden.

Was geschieht mit dem Urlaub bei längerer Erkrankung des Arbeitnehmers?

Liegt eine längere Erkrankung des Arbeitnehmers vor, die im alten Jahr begonnen hat und über den 31.03. des folgenden Jahres andauert, stellt sich die Frage, ob Resturlaubsansprüche verfallen sind. Nach neuester Rechtsprechung verliert der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht, wenn er ihn wegen Krankheit nicht nehmen konnte. Der nicht genommene Jahresurlaub ist vielmehr abzugelten, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009 (EuGH, Az. C- 350/06; C-520/06) unter Auslegung der entsprechenden Gemeinschaftsvorschrift – Art. 7 der Gemeinschaftsrichtlinie über die Arbeitszeit (2003/ 88/EG). Die Rechtsprechung des EuGH ist auch von den deutschen Arbeitsgerichten zu beachten.

Beispiel: Eine Zahnarzthelferin hat einen Bandscheibenvorfall und ist ab 15.11.2008 krankgeschrieben. Sie erscheint erst wieder am 01.05.2009 zur Arbeit. Für das Jahr 2008 standen ihr noch zehn Tage Resturlaub zu, die sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr im Kalenderjahr 2008 nehmen konnte. Die Urlaubstage können wegen Gründen, die in der Person der Arbeitnehmerin liegen, in das Jahr 2009 übertragen werden. Der übertragene Urlaub muss an sich innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres genommen und gewährt werden. Aufgrund der fortdauernden Erkrankung der Arbeitnehmerin über den 31.03.2009 hinaus ist dies jedoch nicht möglich. Nach der alten Rechtsprechung wären Resturlaubsansprüche mit Ablauf des 31.03.2009 verfallen. Ein Abgeltungsanspruch wäre nicht gegeben, da dieser an das Bestehen von Urlaubsansprüchen gekoppelt ist. Durch die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes steht der Arbeitnehmerin ein Urlaubsabgeltungsanspruch für ihren Resturlaub von zehn Tagen aus dem Jahr 2008 zu.

Welche Vergütung erhält der Arbeitnehmer während des Urlaubs (Urlaubsentgelt)?

Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer die vereinbarte Vergütung während des Urlaubs fortzahlen. Die Höhe bemisst sich nach dem Durchschnittsverdienst in den letzten 13 abgerechneten Wochen vor Urlaubsbeginn. Dies entspricht bei monatlichen Abrechnungsperioden einem Zeitraum von drei Monaten. Aus Praktikabilitätsgründen wird regelmäßig nicht der dem Urlaubsantritt unmittelbar vorausgehende 13-Wochen- oder Dreimonatszeitraum herangezogen, sondern der vorangehende abgerechnete Dreimonatszeitraum.

Unter Arbeitsverdienst versteht man alle Vergütungsbestandteile, die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Tätigkeit im maßgeblichen Abrechnungszeitraum erhalten hat. Darunter fallen neben der Grundvergütung auch sämtliche Zulagen, für Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaft gezahlte Vergütungen, erfolgsabhängige Provisionen sowie Prämien und Sachbezüge, beispielsweise auch zusätzliche Zahlungen für durchgeführte Prophylaxebehandlungen. Nicht zu berücksichtigen sind Überstunden- und Mehrarbeitsvergütung, jährlich einmal erfolgende Zahlungen (so genannte Einmalzahlungen), wie Gratifikationen, Weihnachts- und Urlaubsgeld, das 13. Monatsgehalt, Treueprämien sowie Tantiemen und Gewinnbeteiligungen, die sich nicht einem bestimmten Zeitabschnitt zuordnen lassen.

Konkrete Berechnung:

Bei einer Fünf-Tage-Woche ist der für den Referenzzeitraum ermittelte Gesamtverdienst durch 65 (13 x 5 Arbeitstage) zu teilen; bei einer Vier- Tage-Woche durch 52 (13 x 4).

Beispiel: Die Zahnarzthelferin hat im April und Mai einen Monatsverdienst von jeweils 1.500 Euro. Im Juni kommt sie durch Überstunden auf 1.700 Euro. Ihren Urlaub von zehn Tagen tritt sie am 25. Juli an. Der Referenzzeitraum von 13 Wochen bezieht sich auf die unmittelbar abgerechneten Monate April, Mai und Juni. Die erhöhte Vergütung durch Überstunden bleibt unberücksichtigt. Der Gesamtverdienst im Referenzzeitraum betrug 4.500 Euro; dividiert durch 65 ergibt sich ein Tagessatz von 69,23 Euro; daraus folgt ein Urlaubsentgelt für zehn Urlaubstage von 692,30 Euro.

Wann ist der Urlaubsanspruch abzugelten?

Urlaubsabgeltung bedeutet Bezahlung der noch nicht genommenen Urlaubstage in Geld. Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ist nach dem BUrlG grundsätzlich verboten. Die Abgeltung ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der restliche Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers deswegen nicht mehr eingelöst werden kann. Die Höhe der Urlaubsabgeltung entspricht der Urlaubsvergütung, die der Arbeitnehmer bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis erhalten hätte. In Bezug auf die Berechnung kann auf die Höhe des Urlaubsentgelts verwiesen werden (s. o.).Praxistipp: Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist es möglicherweise ratsam, den Arbeitnehmer schriftlich von seiner Arbeitsleistung unter Anrechnung der noch bestehenden Urlaubsansprüche freizustellen.

Abgrenzung: Urlaubsgeld

Das Urlaubsgeld ist eine vom Arbeitgeber für die Urlaubsdauer freiwillig gezahlte, über das Urlaubsentgelt hinausgehende Zusatzleistung. Ein Anspruch besteht nur bei einer vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers oder z. B. „kraft betrieblicher Übung“. Wird Urlaubsgeld gewährt, muss der Arbeitgeber den arbeitsvertraglichen Gleichheitsgrundsatz beachten, d. h., wenn andere Mitarbeiter ebenfalls Urlaubsgeld erhalten.

Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht ausgeschlossen werden; sie können aber ein gemindertes Urlaubsgeld erhalten. Verkürzt sich der Anspruch des Arbeitnehmers auf den vollen Jahresurlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, muss der Arbeitnehmer das Urlaubsgeld zurückzahlen, das ihm der Arbeitgeber für Urlaubstage gezahlt hat, die er weder erhalten noch zu beanspruchen hat.

Praxistipp: Urlaubsgeldansprüche sollten grundsätzlich nur unter Freiwilligkeitsvorbehalt bezahlt werden, d. h., vor jeder Zahlung muss ein ausdrücklicher Hinweis an die Mitarbeiter erfolgen, dass die Leistung nur einmalig für dieses Jahr bezahlt wird und dadurch kein Rechtsanspruch für alle weiteren Jahre abgeleitet werden kann.

Darf der Arbeitnehmer während seines Urlaubs (woanders) arbeiten?

Der gesetzliche Zweck des Urlaubs ist, dass sich der Arbeitnehmer erholt. Der Arbeitnehmer darf während des Urlaubs keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten. Erwerbstätigkeit ist dabei jede Tätigkeit, die in der Absicht erfolgt, Geld oder geldwerte Vorteile zu erlangen. Unschädlich sind gemeinnützige Arbeit, Gefälligkeiten sowie Arbeiten im eigenen Haus und Garten.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Rechtsanwalt Thomas Kroth



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