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Auch mit dem Jahreswechsel 2019/2020 wurden im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das Bundesfinanzministerium hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine detaillierte Ãœbersicht der wesentlichen Neuregelu ... mehr

Die Europäische Medizinprodukte-Verordnung, die üblicherweise nach ihrer englischen Kurzbezeichnung „Medical Device Regulation“ mit MDR abgekürzt wird, trat am 25.05.2017 in Kraft und soll ab dem 26.05.2020 gelten, wenngleich zahlreiche Ausnahmen von dieser dreijährigen Übergangsfrist normiert sind. Die Verordnung gilt überall in der EU mit Gesetzeskraft. ... mehr

Bei der Informationspflicht nach § 7 Abs. 3 TzBfG muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch auf Erhöhung der Arbeitszeit angezeigt hat, individuell und dauerhaft über freie oder freiwerdende entsprechende Vollzeitstellen informieren. ... mehr

Auch 2020 gibt es eine neue BDIZ-EDI-Tabelle, die BEMA, GOZ und GOÄ vergleicht. In der Tabelle enthalten sind Zeitangaben und die neuen BEMA-Positionen. Es wird anschaulich aufgezeigt, dass Zahnärzte bei vielen Leistungen den 3,5-fachen Steigerungssatz der GOZ 2012 verlangen müssen, um für vergleichbare Leistungen eine Vergütung zu erhalten, wie sie gesetzliche Krankenkassen im BEMA bezahlen. ... mehr

Immer öfter klagen Patienten gegen ihre behandelnden Ärzte und Zahnärzte. Die Tatsache, dass sich immer mehr Rechtsanwälte auf das Gebiet der Arzthaftung spezialisiert haben, führt außerdem zu einem deutlich höheren Prozessrisiko für den Zahnarzt. Nachdem sich die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten durch den Zahnarzt deutlich verschärft haben, ist die Aufklärungspflichtverletzung zum Prozessrisiko Nummer 1 für den Zahnarzt geworden. ... mehr

Das Landgericht München entschied am 17.01.2020 über die Frage, ob eine Ärztin das Recht hat, sich aus dem Arzt-Patient-Portal jameda löschen zu lassen. Die Klägerin argumentierte, jameda habe aufgrund eines Anzeigenformats in den jameda Ergebnislisten für jameda Premiumkunden seine Position als neutraler Mittler verlassen. ... mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C – 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen. ... mehr

Viele Unternehmen haben mit einem hohen Krankenstand zu kämpfen. Folgerichtig greift der Fiskus Firmen bei der Gesundheitsförderung von Mitarbeitern unter die Arme. Welche Maßnahmen steuerfrei sind und welche Fallstricke dabei lauern. ... mehr

Viele Firmen kümmern sich um das leibliche Wohl ihrer Mitarbeiter und stellen ihnen in den Geschäftsräumen kostenfreie Verköstigung zur Verfügung. Ein aktuelles BFH-Urteil klärt, wann ein steuerpflichtiger Sachbezug vorliegt, und wann nicht. ... mehr

In zwei aktuellen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wurde bestimmt, dass eine eindeutige Einwilligung des Webseitenbesuchers in den Einsatz von Cookies erfolgen muss. Somit reicht die Vorhaltung einer sogenannten Widerspruchslösung oder eines Cookie-Banners nun nicht mehr aus. ... mehr