Unterstützung für Verfassungsbeschwerde gegen Telematik

FZ

Dazu der FZ-Vorsitzende Zahnarzt Roman Bernreiter, MSc. MSc.: „Niemand kann die Rückverfolgung der Daten wirklich ausschließen. Dass die Telematik alles andere als sicher ist, zeigt sich an der wochenlangen Panne mitten in der heißen Phase der Corona-Pandemie.“

Bitte um finanzielle Unterstützung der Klage

Die FZ bittet alle Kollegen, die Klage auch finanziell zu unterstützen. Die IG-MED konnte Verfassungsrechtler Prof. Dr. Helge Sodan und Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer für das Verfahren gewinnen. „Gutes Recht ist nicht immer billig“, so die IG-Med. Eine Fundraising-Kampagne wurde gestartet.

Forderungen der Klage

„Wir fordern die digitale Selbstbestimmung unserer Patienten und den absoluten Schutz des Arztgeheimnisses“, so FZ-Vorsitzender Bernreiter weiter. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn peitscht ein Gesetz nach dem anderen durch den Bundestag. Ein so genanntes „Patientendatenschutzgesetz“ soll Ärzte und Patienten zur Anlage einer elektronischen Patientenakte zwingen. Diese soll auch über Smartphones lesbar sein.

„Das kann wohl kaum sicher sein“, so der FZ-Vorsitzende weiter. Aber Ärzte sind nach dem DVG für den Schutz der Patientendaten verantwortlich. Eine Datenschutzfolgeabschätzung nach der Datenschutzgrundverordnung liegt immer noch nicht vor.

Aufruf und weitere Informationen

Die FZ empfiehlt jedem, dem sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung lieb und teuer ist, sich an der IG-MED-Kampagne zu beteiligen. In den Praxen werden die Mitglieder der IG Med auch in den nächsten Wochen „einen Euro für den Datenschutz“ einwerben. Ein kleiner Obolus, um den immensen Datenhunger des Gesundheitsministers endlich in die Schranken zu weisen. Zusätzlich kann auch per PayPal gespendet werden. Nähere Informationen finden Sie unter www.ig-med.de.

Quelle:
Freie Zahnärzteschaft e.V.

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