Gesellschaften/Verbände


TI-Pauschalen für Praxen sind festgelegt

05.07.2023

.
.

Das Bundesgesundheitsministerium hat die neuen TI-Pauschalen per Verordnung festgelegt. Sie gelten bereits seit dem 1. Juli 2023 ohne eine Übergangsregelung. Praxen erhalten monatlich eine Pauschale, die laut Ministerium die Ausstattungs- und Betriebskosten der Telematikinfrastruktur ausgleichen soll. 

Die neue Finanzierungsregelung Mitte der 26. KW bekannt. Auf den sprichwörtlich letzten Drücker habe das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) der KBV seine Festlegungen zu den TI-Pauschalen geschickt, kritisierte KBV-Vorstandsmitglied Dr. Sibylle Steiner. Es war kaum Zeit, die Festlegungen zu bewerten und es war keine Übergangsfristen für die Umsetzung angedacht. 

Sanktionen durch die Hintertür

Durch überproportional hohe Kürzungen der Pauschalen beim Fehlen einzelner Anwendungen werden Steiner zufolge „Sanktionen durch die Hintertür eingeführt“. Damit breche Gesundheitsminister Karl Lauterbach erneut sein Versprechen, nicht mit Drohungen und Sanktionen arbeiten zu wollen. „Und wieder einmal müssen die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen erst in Vorleistung gehen, indem sie die Komponenten zunächst auf eigene Rechnung kaufen und dann darauf hoffen müssen, dass sie innerhalb von 5 Jahren die Kosten erstattet bekommen“, fügte Steiner hinzu.

Die Umstellung der Finanzierung von Einmalpauschalen bei Anschaffung von TI-Komponenten mit laufenden Betriebskosten auf monatliche Pauschalen zum 1. Juli wurde mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz veranlasst. KBV und GKV-Spitzenverband sollten die Höhe der neuen Pauschalen sowie weitere Details festlegen.

Anfang April waren die Verhandlungen gescheitert. Das BMG war nun gesetzlich gefordert, in Form einer Ersatzvornahme die neue Regelung festzulegen. 

Details zu der neuen TI-Pauschale 

Nach der nun vom BMG festgelegten Ersatzvornahme erhalten Praxen seit Juli monatlich eine Pauschale, die sich aus der Summe der laufenden Betriebskosten und der anteiligen Investitionskosten pro Monat (bezogen auf 5 Jahre) berechnet. Die Höhe der Pauschale ist dabei von der Praxisgröße abhängig. So erhält eine Praxis mit 2 Ärzten, deren Erstausstattung vor 2021 erfolgte und die den Konnektor noch nicht getauscht hat, beispielsweise eine monatliche Pauschale von 237,78 Euro.

Bei mehr als 3i Ärzten sind es 282,78 Euro und bei mehr als 6 Ärzten 323,90 Euro. Wurde der Konnektor aufgrund abgelaufener Sicherheitszertifikate bereits getauscht und von den Krankenkassen finanziert, fällt die Pauschale geringer aus (Übersicht Pauschalen s. Infobox).

Überproportionale Kürzung bei fehlender Anwendung 

Voraussetzung für den Erhalt der TI-Pauschale ist, dass die technischen Voraussetzungen für die Nutzung aller gesetzlich geforderten Anwendungen in der Praxis vorliegen. Solche Anwendungen sind beispielsweise das Notfalldatenmanagement, die elektronische Patientenakte und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (s. auch Infobox). 

Fehlt eine der vorgegebenen Anwendungen, wird die Pauschale um 50 % gekürzt. Bei mindestens zwei fehlenden Anwendungen wird nach den Vorgaben des BMG keine Pauschale gezahlt. 

Steiner: „Dies sind keine Kürzungen, sondern Strafzahlungen.“ Besonders perfide sei dieses Vorgehen bezogen auf die Psychologischen Psychotherapeuten, die einige der Anwendungen gar nicht einsetzen dürften.

Hier bedürfe es dringend einer Regelung. Bislang sind nur Ausnahmen für Fachgruppen ohne regelhaften direkten Patientenkontakt vorgesehen. 

Laut BMG orientiert sich die Gesamtsumme der Ausgaben für die neue TI-Pauschale „an den Kosten gemäß der bisherigen Finanzierungsvereinbarungen, sodass einer Arztpraxis im Regelfall weiterhin alle Kosten des Anschlusses und des Betriebes der Telematikinfrastruktur erstattet werden.“ Zudem seien jährlich zum 1. Januar Anpassungen vorgesehen in Höhe der prozentualen Steigerung des Orientierungswertes für EBM-Leistungen. 

„Wir werden genau prüfen, ob die Kosten tatsächlich in voller Höhe erstattet werden“, kündigte Steiner an. In der Vergangenheit sei dies nicht der Fall gewesen und die Praxen hätten immer zugezahlt. „Das muss ein Ende haben“, betonte sie.

Nachweis in Form einer Eigenerklärung

Die Auszahlung der Pauschalen erfolgt weiterhin über die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen). Praxen haben dabei vor der ersten Zahlung gegenüber ihrer KV die funktionsfähige Ausstattung mit den erforderlichen Anwendungen, Komponenten und Diensten nachzuweisen, so die BMG-Vorgabe.

Der Nachweis könne in Form einer Eigenerklärung erfolgen. Verfahren, Form und Inhalt der Eigenerklärung sollen von der zuständigen KV festgelegt und auf deren Webseite bekanntgemacht werden. 

Übersicht: Monatliche TI-Pauschalen ab 1. Juli 2023

TI-Pauschale 1

Bedingungen:

  • Noch keine Erstausstattung oder Erstausstattung erfolgte bereits vor dem 1. Januar 2021
  • Konnektor wurde noch nicht getauscht oder Tausch erfolgte bereits vor dem 1. Januar 2021 
  • Alle Anwendungen installiert
Anzahl der Vertragsärzte/-psychotherapeuten in der PraxisHöhe der PauschaleReduzierung der TI-Pauschale auf 50 %, wenn eine Anwendung fehlt*
bis zu 3237,78 Euro118,89 Euro
mehr als 3 bis zu 6282,78 Euro141,39 Euro
mehr als 6323,90 Euro161,95 Euro

TI-Pauschale 2

Bedingungen:

  • Erstausstattung nach dem 31. Dezember 2020 
  • Alle Anwendungen installiert
  • Die Pauschale wird für 30 Monate nach der Erstausstattung reduziert – ab dem 31. Monat erhalten die Praxen die TI-Pauschale 1.
Anzahl der Vertragsärzte/-psychotherapeuten in der PraxisHöhe der PauschaleReduzierung der TI-Pauschale auf 50 %, wenn eine Anwendung fehlt*
bis zu 3131,67 Euro65,84 Euro
mehr als 3 bis zu 6143,29 Euro71,65 Euro
mehr als 6151,04 Euro75,52 Euro

TI-Pauschale 3

Bedingungen:

  • Konnektortausch nach dem 31. Dezember 2020 
  • Alle Anwendungen installiert 
  • Die Pauschale wird für 30 Monate nach dem Konnektortausch reduziert – ab dem 31. Monat erhalten die Praxen die TI-Pauschale 1.
Anzahl der Vertragsärzte/-psychotherapeuten in der PraxisHöhe der PauschaleReduzierung der TI-Pauschale auf 50 %, wenn eine Anwendung fehlt*
bis zu 3199,45 Euro99,73 Euro
mehr als 3 bis zu 6242,78 Euro121,39 Euro
mehr als 6282,23 Euro141,12 Euro

* Wenn mehr als eine Anwendung fehlt, wird keine Pauschale gezahlt.

Voraussetzungen: Notwendige Anwendungen, Komponenten und Dienste

Voraussetzung für den Erhalt der TI-Pauschale ist laut BMG-Verordnung der Nachweis durch die Vertragsarztpraxis, dass sie die folgenden Anwendungen in der jeweils aktuellen Version unterstützt:

  • Notfalldatenmanagement (NFDM) / elektronischer Medikationsplan (eMP)
  • elektronische Patientenakte (ePA)
  • Kommunikation im Medizinwesen (KIM)
  • elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU)
  • elektronischer Arztbrief (eArztbrief)
  • ab dem 1. Januar 2024: elektronische Verordnungen

Voraussetzung für den Erhalt der TI-Pauschale ist laut BMG-Verordnung außerdem die Ausstattung mit den folgenden Komponenten und Diensten:

  • Konnektor inkl. gSMC-K und VPN-Zugangsdienst, ggf. in Rechenzentrum gehostet, sofern dort zugelassene Komponenten und Dienste zum Einsatz kommen, oder TI-Gateway in Verbindung mit Nutzung eines Rechenzentrum-Konnektors
  • eHealth-Kartenterminal(s) inkl. gSMC-KT
  • HBA Smartcard oder eID für Ärzte mit gematik-Zulassung
  • SMC-B Smartcard oder SM-B oder eID für Vertragsarztarztpraxen mit gematik-Zulassung


Quelle:
Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)


infotage FACHDENTAL in Leipzig
IF24 LP TEXT AD 290x193px  002

Treffen Sie die Dentalbranche vom
01.03. - 02.03.2024 auf der infotage FACHDENTAL Leipzig. Auf der wichtigsten Fachmesse für Zahnmedizin und Zahntechnik in der Region entdecken Sie die neuesten Produkte und Dienstleistungen der Branche. 

infotage FACHDENTAL in München
IF24 MUE TEXT AD 290x193px

Treffen Sie die Dentalbranche vom
15.03. - 16.03.2024 auf der infotage FACHDENTAL München. Auf der wichtigsten Fachmesse für Zahnmedizin und Zahntechnik in der Region entdecken Sie die neuesten Produkte und Dienstleistungen der Branche. 

Neu: das ePaper der ZMK ist jetzt interaktiv
Banner ZMK 1 2 red Box

Lesen Sie die ZMK jetzt digital mit vielen interaktiven Funktionen. Das ePaper erhalten Sie durch Abonnieren unseres kostenlosen Newsletters.