Steuer


Finanzamt darf Erstattungszinsen nicht mehr besteuern

Quelle: © Thorben Wengert/pixelio.de
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Erstattungszinsen – also gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt – unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 15. Juni 2010 (Aktenzeichen: VIII R 33/07) entschieden, wie in den folgenden Ausführungen nachzulesen ist

Bis 1999 durften Zinsen, die das Finanzamt für Steuernachzahlungen verlangte, als Sonderausgaben abgezogen werden. Obwohl danach für die Nachzahlungszinsen ein generelles Abzugsverbot galt, mussten die Erstattungszinsen nach wie vor versteuert werden, nämlich als Kapitaleinkünfte. Diese steuerliche Schieflage war mit Recht bei vielen Steuerzahlern auf Unverständnis gestoßen.

Der BFH hat in seinem Urteil  zwar das Abzugsverbot für die Nachzahlungszinsen gemäß § 12 Nr. 3 EStG bestätigt. Damit habe der Gesetzgeber diese jedoch dem nicht steuerbaren Bereich zugewiesen (ebenso wie die Nachzahlung selbst). Was für die Ausgabenseite gelte, müsse aber auch für die Einnahmenseite gelten.

Da Steuererstattungen beim Steuerpflichtigen nicht zu steuerlich relevanten Einnahmen führen, müsse dies auch für die Zinsen darauf gelten.

Für den Steuerzahler bedeutet das: In noch zu erstellenden Einkommensteuererklärungen sind die Erstattungszinsen des Finanzamts nicht mehr als Kapitaleinkünfte anzugeben.

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Die Autoren sind Mitglieder der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: RA Alexander Littich - Ulf Hausmann

Bilder soweit nicht anders deklariert: RA Alexander Littich , Ulf Hausmann


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