Recht


Urlaub während der Elternzeit muss ausdrücklich gekürzt werden

In § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann.

Nach der bisherigen Rechtsprechung musste der Arbeitgeber diese Kürzungsmöglichkeit nicht während des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich ausüben. Es reichte vielmehr aus, dass der Arbeitgeber diese Kürzungsmöglichkeit auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend machte. Mit Urteil vom 19.5.2015 hat das BAG nunmehr entschieden, dass die in § 17 Abs. 1 BEEG geregelte Kürzungsmöglichkeit nur noch im Rahmen eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses besteht und nicht mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Tipp für die Praxis

Aufgrund der Rechtsprechungsänderung des BAG ist jedem Arbeitgeber dringend zu empfehlen, von der Kürzungsmöglichkeit des § 17 Abs. 1 BEEG bezüglich des Urlaubsanspruches des Arbeitnehmers so früh wie möglich Gebrauch zu machen. Aufgrund des Umstandes, dass der Arbeitgeber in vollem Umfang für die Ausübung der Kürzung während des Arbeitsverhältnisses beweispflichtig ist, sollte das Schreiben, in dem die Kürzung des Erholungsurlaubes dem Arbeitnehmer mitgeteilt wird, am besten durch einen Boten, als der auch ein Mitarbeiter des Arbeitgebers fungieren kann, in den Briefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen werden.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx