Recht


Rechtliche Probleme bei schwangeren zahnmedizinischen Fachangestellten - Teil 2

Quelle: © Cornelia Menichelli/pixelio.de
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Die Röntgenverordnung aus dem Sommer 2002 sieht für die schwangere zahnmedizinische Fachangestellte kein generelles Beschäftigungsverbot vor. Allerdings gibt es entsprechend gesetzlich vorgegebene Überwachungs- und Dokumentationsmaßnahmen, die ein Einsetzen im Kontrollbereich einer Röntgeneinrichtung eher unpraktikabel machen. Der folgende Beitrag stellt als Erinnerung an dieses wichtige Thema die Fakten zusammengefasst dar.






Kein generelles Beschäftigungsverbot

Das generelle Beschäftigungsverbot für Schwangere im Kontrollbereich einer Röntgeneinrichtung, welches in der bis zum 30.6.2002 gültigen Röntgenverordnung enthalten war, ist durch die neue Röntgenverordnung mit Wirkung zum 1.7.2002 aufgehoben worden. Die Aufhebung dieses generellen Beschäftigungsverbotes für Schwangere im Kontrollbereich einer Röntgeneinrichtung bedeutet jedoch nicht, dass schwangere zahnmedizinische Fachangestellte (ZFA) nunmehr unbegrenzt zum Röntgen eingesetzt werden dürfen. Insoweit wird von vielen Zahnärzten verkannt, dass aufgrund der in der neuen Röntgenverordnung geregelten Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung und Dokumentation des besonderen Dosisgrenzwertes sich für den praktischen Einsatz schwangerer ZFA's erhebliche Probleme ergeben und den Einsatz von Schwangeren beim Röntgen sehr stark einschränken. So ist beispielsweise in § 31 a Abs. 4 Satz 2 der Röntgenverordnung geregelt, dass für ein ungeborenes Kind, das aufgrund der Beschäftigung der Mutter einer Strahlenexposition ausgesetzt ist, die Äquivalentdosis vom Zeitpunkt der Mitteilung der Schwangerschaft bis zu deren Ende den Grenzwert von 1 Millisievert nicht überschritten werden darf. Als Äquivalentdosis des ungeborenen Kindes gilt die Organdosis der Gebärmutter der schwangeren Frau.

Messung, Mitteilung, Dokumentation der Strahlenexposition

Zudem muss ein Arbeitgeber gem. § 35 Abs. 6 Satz 2 Röntgenverordnung, sobald eine Arbeitnehmerin ihren Arbeitgeber darüber informiert hat, dass sie schwanger ist, ihre berufliche Strahlenexposition arbeitswöchentlich ermitteln und der schwangeren Arbeitnehmerin mitteilen. Gem. § 35 Abs. 9 Röntgenverordnung sind die Ergebnisse der Ermittlungen und Messungen gem. § 35 Abs. 1–6 und 8 unverzüglich vom Arbeitgeber aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen sind so lange aufzubewahren, bis die überwachte schwangere Arbeitnehmerin das 75. Lebensjahr vollendet hat oder vollendet hätte, mindestens 30 Jahre nach Beendigung der jeweiligen Beschäftigung.

Mögliche Sanktionen

Die Nichteinhaltung dieser vorgenannten Überwachungsmaßnahmen zur Einhaltung und Dokumentation des besonderen Dosisgrenzwertes kann für den Zahnarzt fatale finanzielle Folgen haben: Zum einen kann gegen den Zahnarzt von der zuständigen Aufsichtsbehörde ein Bußgeld von bis zu 50.000,00 € verhängt werden. Zum anderen besteht dann, wenn die schwangere ZFA ein behindertes Kind zur Welt bringen sollte, das Risiko, dass diese die Behinderung des Kindes auf den Röntgeneinsatz während ihrer Schwangerschaft zurückführt und gegenüber dem Zahnarzt Schadenersatzforderungen für das geschädigte Kind geltend macht. Falls der Zahnarzt in dem Schadenersatzprozess nicht in der Lage sein sollte, die Einhaltung der Überwachungsmaßnahmen nach der Röntgenverordnung detailliert darzulegen, um sich damit zu entlasten, besteht die Gefahr, dass der Zahnarzt zu lebenslangen Unterhalts- und Schadenersatzzahlungen verurteilt wird.

Praxistipp

Obwohl das generelle Beschäftigungsverbot für Schwangere im Kontrollbereich einer Röntgeneinrichtung durch die „neue“ Röntgenverordnung aufgehoben wurde, sollte aufgrund der komplizierten Überwachungs- und Dokumentationsregelungen der neuen Röntgenverordnung, die bei Nichteinhaltung zu gravierenden finanziellen Folgen für den Zahnarzt führen können, schwangere ZFA's nicht im Kontrollbereich einer Röntgeneinrichtung eingesetzt werden.

Anspruch auf volle Erstattung der Vergütung

Dem Zahnarzt steht dann, wenn die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz vorliegen, gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Aufwendungsausgleichsgesetzes ein Anspruch auf Erstattung des vollen Arbeitsentgeltes (inklusive Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung) gegenüber der zuständigen Krankenversicherung zu. Dieser Ausgleichsanspruch gilt gemäß § 1 Ziff. 1 des Mutterschutzgesetzes für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und damit auch für angestellte Zahnärztinnen, geringfügig Beschäftigte (400,00 €-Kräfte) und sogar für die bei der Zahnarztpraxis angestellte Reinigungskraft („Putzfrau"). Der Anspruch auf Erstattung des Arbeitsentgeltes gilt nicht für in der Praxis freiberuflich tätige Frauen, wie z. B. freie Mitarbeiterinnen. Diese müssen für den Fall ihrer Schwangerschaft selbst vorsorgen. Den genannten Erstattungsanspruch der vollen Vergütung gegenüber der Krankenkasse können seit dem 1.1.2006 alle Betriebe und Unternehmen, unabhängig von der Mitarbeiterzahl (davor gab es diesbezüglich Einschränkungen), geltend machen.

Korrespondenzadresse:
MARX Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Herrn Hans-Jürgen Marx
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Akademiestraße 38-40
76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 86976-0
Fax: 0721 86976-16
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www.arbeitsrecht-karlsruhe.com

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx

Bilder soweit nicht anders deklariert: Hans-Jürgen Marx