Recht

Warum der Fall "Emmely" auch für den Zahnarzt interessant ist

Neue Spielregeln bei Bagatellkündigungen

Quelle: © Andrea Kusajda/pixelio.de
Quelle: © Andrea Kusajda/pixelio.de

Der Fall „Emmely“ machte bundesweit Schlagzeilen und sicherlich haben auch Sie gelesen, dass der damit gemeinten Kassiererin fristlos gekündigt wurde, weil sie ihr nicht gehörende Leergutbons eingelöst hatte, und im anschließenden Arbeitsprozess diese Kündigung Bestand hatte. Nun gab es im Juni in höherer Instanz ein neues Urteil zu diesem Fall, das Ihnen unser Autor in den folgenden Ausführungen erläutert, weil es Auswirkungen auch für Sie als Arbeitgeber in der Zahnarztpraxis hat: Es wird deutlich schwieriger, langjährige Mitarbeiter insbesondere aufgrund eines Bagatelldeliktes zu kündigen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 10.6.2010 die gegenüber der Kassiererin „Emmely“ ausgesprochene fristlose Kündigung für unwirksam erklärt und zugleich neue Grundsätze für Kündigungen bei sogenannten Bagatelldelikten aufgestellt.

Ausgangssituation: Fristlose Kündigung

Im zu entscheidenden Fall ging es um eine 50-jährige Kassiererin mit dem Spitznamen „Emmely“, die seit 31 Jahren bei der Fa. Kaiser’s Tengelmann in Berlin beschäftigt war und die ihr nicht gehörende Leergutbons im Wert von insgesamt 1,30 € unrechtmäßig eingelöst hatte. „Emmely“ wurde von ihrem Arbeitgeber fristlos gekündigt und hatte gegen die Kündigung Kündigungsschutzklage erhoben.

Begründung: Vertrauensverlust auch bei Bagatelle

Sowohl die I. Instanz, das Arbeitsgericht Berlin, als auch die II. Instanz, das Landesarbeitsgericht Berlin, hatten entschieden, dass die fristlose Kündigung wirksam war, und sich dabei im Wesentlichen auf die bisherige sehr strenge Rechtsprechung des BAG bei Vermögensdelikten gestützt, wonach selbst bei sogenannten „Bagatelldelikten“ eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt war. Diese jahrzehntelange sehr strenge BAG-Rechtsprechung geht auf das sogenannte „Bienenstich“-Urteil aus dem Jahre 1984 zurück, bei dem eine 27-jährige Buffethilfe ein Stück Kuchen aus der Auslage gegessen hatte. Das BAG hatte in dieser „Bienenstich“-Entscheidung klar zum Ausdruck gebracht, dass es nicht auf den Wert der gestohlenen Sache ankomme, sondern auf den dadurch eingetretenen Vertrauensverlust und hatte die fristlose Kündigung für wirksam erklärt.

Neues Urteil: Kündigung unwirksam

Das BAG hat nunmehr im Fall „Emmely“ mit Urteil vom 10.6.2010 völlig überraschend das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin aufgehoben und die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt.

Begründung: Vertrauen kann nicht vollständig zerstört sein ...

Das BAG hat das Urteil im Wesentlichen damit begründet, dass der Vertragsverstoß der Kassiererin zwar schwerwiegend gewesen sei und trotz des geringen Werts der Pfandbons das Vertrauensverhältnis der Parteien objektiv erheblich belastet habe.
Demgegenüber berücksichtigte das BAG zugunsten der Kassiererin im Rahmen der Interessenabwägung jedoch die über 30 Jahre ohne rechtlich relevante Störungen verlaufene Beschäftigung, durch die sich die Kassiererin ein hohes Maß an Vertrauen erworben habe. Dieses Vertrauen habe durch den in vieler Hinsicht atypischen einmaligen Kündigungssachverhalt nach Auffassung des BAG nicht völlig zerstört werden können.

… und Schädigung war nur geringfügig

Zudem sei im Rahmen der Interessenabwägung auch die vergleichsweise geringfügige wirtschaftliche Schädigung des Arbeitgebers zu berücksichtigen gewesen, sodass nach Auffassung des BAG eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichend gewesen wäre.

Fazit

Das Urteil des BAG im Fall „Emmely“ stellt zwar keine Rechtsprechungsänderung, sondern nur eine Konkretisierung der bisherigen Rechtsprechung des BAG zu den Bagatelldelikten dar. Neu ist jedoch der Umstand, dass im Rahmen der Interessenabwägung sowohl die Geringfügigkeit des wirtschaftlichen Schadens als auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers verstärkt zu berücksichtigen sind.
Nach der Entscheidung des BAG im Fall „Emmely“ wird es nun für Arbeitgeber – wie es auch der Zahnarzt in seiner Praxis ist – deutlich schwieriger, langjährigen Mitarbeitern insbesondere aufgrund eines Bagatelldeliktes zu kündigen. Nachdem ein verlorener Kündigungsschutzprozess sich für einen Arbeitgeber schnell zu einem finanziellen „Fiasko“ entwickeln kann, ist dringend zu empfehlen, vor Ausspruch jeder Kündigung einen arbeitsrechtlichen Experten zurate zu ziehen, um damit das nicht unerhebliche Kostenrisiko bei Ausspruch einer Kündigung zu minimieren.

Korrespondenzadresse:

Hans-Jürgen Marx
Fachanwalt für Arbeitsrecht
MARX Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Akademiestr. 38–40
76133 Karlsruhe
Tel.: 0721 869760
www.kanzlei-marx.de

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx

Bilder soweit nicht anders deklariert: Hans-Jürgen Marx