Recht


Ehevertragliche Regelungen für Zahnärzte

Quelle: © berwis/pixelio.de
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Grundsätzlich ist es jedem Niedergelassenen zu raten, die Vermögensauseinandersetzung klar zu regeln, damit die Praxis nicht aufgrund hoher Ausgleichszahlungen veräußert werden muss oder ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt wird. Dies gilt umso mehr für Mitglieder einer Berufsausübungsgemeinschaft, in der jeder auch Verantwortung gegenüber seinen Mitgesellschaftern dafür trägt, das Gesellschaftsvermögen gegen Zugriffe von außen zu schützen. Mithilfe des Ehevertrages und der damit einhergehenden Wahl des Güterstandes können die gesetzlichen Regelungen den besonderen Bedürfnissen von freiberuflich tätigen Unternehmern angepasst werden.

Die Grundformen von Güterständen

Gesetzlich sind drei Grundformen von Güterständen vorgesehen: Zugewinngemeinschaft, Gütertrennung und Gütergemeinschaft. Wenn die Ehegatten keine abweichenden Vereinbarungen treffen, wirtschaften sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Hierbei werden die Vermögen der Ehegatten während der Ehe getrennt behandelt. Bei Beendigung der Ehe muss der Ehegatte, der während der Ehe das größere Vermögen aufgebaut hat (Zugewinn), dem anderen Ehegatten eine Ausgleichszahlung in Höhe der Hälfte seines Zugewinnüberschusses leisten. Im Falle des Todes eines Ehegatten erhöht ein pauschalierter Zugewinnausgleichsanspruch (§ 1371 Absatz 1 BGB) den Erbteil des überlebenden Ehegatten (zu Lasten der übrigen Erben). Bei der Erbschaftsteuer ist der tatsächliche Zugewinnausgleichsanspruch steuerfrei.

Eine Bestandssicherung für das betriebliche Vermögen des Unternehmer-Ehegatten wurde traditionell durch die Gütertrennung erreicht. Dabei werden die Vermögen der Ehegatten getrennt behandelt und es besteht kein Anspruch auf Zugewinnausgleich. Die Gütertrennung kann sich jedoch im Todesfall erbschaftsteuerlich nachteilig auswirken und die Erbteils- bzw. Pflichtteilsansprüche der übrigen Erben beträchtlich erhöhen, da der Anspruch des überlebenden Ehegatten auf einen Zugewinnausgleich entfällt. Die Gütertrennung führt zudem bei unterschiedlichen Einkommensverhältnissen der Ehegatten oftmals zu unbilligen Ergebnissen. Außerdem soll eine Partizipation am Vermögen in der Regel nur für den Scheidungsfall, nicht jedoch im Erbfall ausgeschlossen werden.

Die Gütergemeinschaft wird sehr selten vereinbart. Hierbei wird ein gemeinschaftliches Ehevermögen gebildet, d. h., beiden gehört alles gemeinsam. Dies führt zu großen Schwierigkeiten bei der Vermögensauseinandersetzung im Falle der Beendigung der Ehe. Darüber hinaus kann bereits bei Vereinbarung der Gütergemeinschaft eine steuerpflichtige Schenkung zwischen den Ehegatten vorliegen, wenn die Anfangsvermögen der Ehegatten unterschiedlich hoch sind. In der Praxis wird in den meisten Fällen daher der sogenannte modifizierte Zugewinnausgleich vereinbart. Dieser kombiniert zivilrechtliche Vorteile der Gütertrennung mit den erbschaftsteuerlichen Vorteilen der Zugewinngemeinschaft.

Variationen des modifizierten Zugewinnausgleichs

Vereinbaren die Ehegatten, dass die Zugewinnausgleichsansprüche für den Fall des Todes eines Ehegatten erhalten bleiben, jedoch für den Fall der Ehescheidung ausgeschlossen sind, so entfällt für den Scheidungsfall der Ausgleich nicht nur hinsichtlich des betrieblichen Vermögens, sondern ebenfalls hinsichtlich aller anderen Vermögensgegenstände. Da zwar auch beim Abschluss von Eheverträgen grundsätzlich uneingeschränkte Vertragsfreiheit gilt, der Inhalt des Ehevertrags jedoch nicht so ausgestaltet sein darf, dass es im Scheidungsfall zu einer einseitigen Lastenverteilung für einen Ehegatten kommt, kann eine solche Vereinbarung gerichtlich schwer durchsetzbar sein. Weiterhin bietet sich die Möglichkeit an, dass der Zugewinnausgleich grundsätzlich auch im Fall der Scheidung stattfindet, aber gegenständlich beschränkt wird, indem ausschließlich einzelne Teile des Vermögens (z. B. das Privatvermögen) dem Zugewinnausgleich unterliegen, andere (z. B. das Betriebsvermögen) hingegen davon ausgenommen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass die Praxis auch bei Beendigung der Ehe fortbestehen kann, da deren Wertzuwachs nicht ausgleichspflichtig ist. Wurde die Herausnahme ausgewählter Vermögensgegenstände ehevertraglich vereinbart, so bedarf es einer klaren Abgrenzung zwischen den beiden Vermögensbereichen. Der in Zeiten der Ehe erwirtschaftete Wertzuwachs der Praxis würde sich dann der Teilhabe des geschiedenen Ehegatten entziehen, sodass solche ehevertraglichen Gestaltungen meistens mit ausgleichenden Unterhaltsregelungen verknüpft werden.

Fazit

Der modifizierte Zugewinnausgleich in der Form der Ausgliederung von Praxisvermögen und Praxisdarlehen erlaubt es, Vermögenszuwächse zu schützen, die nicht auf gemeinsamer Lebensleistung beruhen, und den Zugewinnausgleich für gemeinsame Vermögensbestandteile beizubehalten. Die beste Regelung für den konkreten Einzelfall ist unter juristischen und steuerlichen Aspekten zu finden. Ein Ehevertrag muss stets notariell beurkundet werden, weshalb wir empfehlen, den Notar frühzeitig mit einzubeziehen.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx

Bilder soweit nicht anders deklariert: Hans-Jürgen Marx