Der zahnärztliche Vergütungsanspruch wird mit Erteilung einer der GOZ entsprechenden Rechnung fällig. Erst wenn dem Zahlungspflichtigen eine ordnungsgemäße Rechnung zugegangen ist, kann der Rechnungsbetrag eingefordert werden. Wann aber ist eine Rechnung formal korrekt? Der folgende Beitrag zeigt auf, was zu beachten ist und welche Fehler Sie vermeiden sollten. ... mehr

Neben den Vorschriften der Berufsordnung und des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb hat der werbende Zahnarzt die Vorschriften des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) zu beachten. Zur Anpassung an europäische Vorgaben [1] und die Rechtsprechung des EuGH [2] wurde mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19. Oktober 2012 [3] auch das Heilmittelwerbegesetz geändert. ... mehr

Erkrankt ein Arbeitnehmer, ist er verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Bei einer länger als drei Kalendertage andauernden Arbeitsunfähigkeit hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über die bestehende Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens am darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen (§ 5 Entgeltfortzahlungsgesetz - EFZG). ... mehr

Arbeitsverträge mit Angehörigen werden steuerlich besonders kritisch betrachtet, da damit im Familienbereich eine Steueroptimierung betrieben werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung werden nur Verträge akzeptiert, die auch fremde Personen abgeschlossen und durchgeführt haben könnten (Fremdvergleich). Entscheidend ist dafür, dass die Vereinbarungen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses getroffen wurden, tatsächlich durchgeführt werden, und dem sogenannten Fremdvergleich Stand halten. ... mehr

Grundsätzlich bedarf die Kündigung eines Arbeitsvertrags der Schriftform nach § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bzw. § 22 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz für Auszubildende. Das bedeutet, dass die Kündigungserklärung schriftlich zu erstellen ist und vom Aussteller eigenhändig unterzeichnet wird. In Gesellschaften muss die Unterzeichnung durch jeden Gesellschafter erfolgen. Eine elektronische Übermittlung der Kündigung scheidet ebenso aus wie die Übermittlung per Telefax. ... mehr

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11). ... mehr

Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz genauestens geregelt sind. ... mehr

Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.11.2011 klargestellt, dass die Formulierung, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer als „sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt hat“ zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit verstößt. ... mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten langzeiterkrankte Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche ansammeln, auch über den 31. März des Folgejahres hinaus. Ein neues Urteil bringt eine Wende: Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter können auf 15 Monate begrenzt werden. ... mehr

Um Krankheitskosten bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, musste der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung bislang zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten oder Attest geführt werden. Das ist jetzt aufgrund einer Neuregelung nicht mehr nötig. ... mehr