Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11). ... mehr

Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz genauestens geregelt sind. ... mehr

Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.11.2011 klargestellt, dass die Formulierung, dass der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer als „sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt hat“ zulässig ist und nicht gegen den Grundsatz der Zeugnisklarheit verstößt. ... mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten langzeiterkrankte Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche ansammeln, auch über den 31. März des Folgejahres hinaus. Ein neues Urteil bringt eine Wende: Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter können auf 15 Monate begrenzt werden. ... mehr

Um Krankheitskosten bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, musste der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung bislang zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten oder Attest geführt werden. Das ist jetzt aufgrund einer Neuregelung nicht mehr nötig. ... mehr

Nachfolgend berichtet die Medizinrechtlerin Beate Bahner über ein Verfahren, das sie bis vor das Bundesverfassungsgericht geführt hat. Demnach gestattet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einer großen Zahnarztpraxis unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung „Zahnärztehaus“. ... mehr

Wenn (Zahn-)Ärzte die Landesgrenzen überschreiten, dürfen sie bekanntlich nicht ohne Weiteres praktizieren. Nach deutschem Recht konnte ein Arzt, der nicht aus einem EU-Land kommt, bislang keine Approbation erhalten. Dies hat sich mit einem neuen Gesetz geändert. Die Berufsqualifikation ausländischer Bewerber soll künftig über eine individuelle Defizitprüfung oder eine standardisierte Kenntnisprüfung getestet werden. Auch die Richtlinie zur Berufsanerkennung der EU (RL 2005/36/EG) soll in nächst ... mehr

Nimmt eine Arbeitnehmerin nach der Geburt ihres Kindes ein Jahr Elternzeit und beantragt sie vor Ablauf des Jahres ein weiteres Jahr, so kann der Arbeitgeber die Verlängerung verweigern. Denn im Grunde muss der Zeitraum zu Beginn der Elternzeit verbindlich für die zwei Jahre nach der Geburt festgelegt werden. ... mehr

Die Bedeutung der zahnärztlichen Dokumentation wird in der Praxis oft verkannt oder zumindest aus Zeitgründen vernachlässigt. Hieraus resultieren häufig finanzielle Einbußen. Im schlimmsten Fall sind damit sogar negative Konsequenzen für die Reputation des Zahnarztes verbunden. Dies zu vermeiden, gilt der folgende Artikel einer Expertin aus der Rechtsabteilung der KZBV. ... mehr

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2011 (Az.: VI ZR 133/10) entschieden, dass ein zahnärztlicher Behandlungsfehler ein rechtswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB darstellen kann und der Verlust des Vergütungsanspruchs nicht voraussetze, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Allerdings, so die Richter, lasse ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten die Pflicht, die bis z ... mehr