Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Mitarbeiter von ihrer Homepage löschen
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Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden und damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main bestätigt (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2012, Az. 19 SaGa 1480/11). ... mehr
Jedes Jahr zur Urlaubszeit: Streit um den Urlaubsanspruch
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Jahr für Jahr beginnt kurz vor der Ferienzeit in vielen Betrieben wieder der Streit darüber, ob, wann und wie Betriebsangehörige ihren Jahresurlaub nehmen können. So manche Auseinandersetzung wird von den Beteiligten allerdings völlig unnötig geführt, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, da die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern im Bundesurlaubsgesetz genauestens geregelt sind. ... mehr
22.03.2012
Praxisführung
Rechtsprechungsänderung
Urlaubsabgeltung von langzeiterkrankten Arbeitnehmern
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Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten langzeiterkrankte Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche ansammeln, auch über den 31. März des Folgejahres hinaus. Ein neues Urteil bringt eine Wende: Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter können auf 15 Monate begrenzt werden.
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Krankheitskosten: Heilbehandlungen sind jetzt nach klaren Regeln absetzbar
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Um Krankheitskosten bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen geltend zu machen, musste der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung bislang zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten oder Attest geführt werden. Das ist jetzt aufgrund einer Neuregelung nicht mehr nötig. ... mehr
Berufsanerkennung in Deutschland und in der EU: Neuerungen sind auf dem Weg
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Wenn (Zahn-)Ärzte die Landesgrenzen überschreiten, dürfen sie bekanntlich nicht ohne Weiteres praktizieren. Nach deutschem Recht konnte ein Arzt, der nicht aus einem EU-Land kommt, bislang keine Approbation erhalten. Dies hat sich mit einem neuen Gesetz geändert. Die Berufsqualifikation ausländischer Bewerber soll künftig über eine individuelle Defizitprüfung oder eine standardisierte Kenntnisprüfung getestet werden. Auch die Richtlinie zur Berufsanerkennung der EU (RL 2005/36/EG) soll in nächst ... mehr
Elternzeit: Einer Verlängerung muss der Chef nicht zustimmen
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Nimmt eine Arbeitnehmerin nach der Geburt ihres Kindes ein Jahr Elternzeit und beantragt sie vor Ablauf des Jahres ein weiteres Jahr, so kann der Arbeitgeber die Verlängerung verweigern. Denn im Grunde muss der Zeitraum zu Beginn der Elternzeit verbindlich für die zwei Jahre nach der Geburt festgelegt werden. ... mehr
Vermeidung von Dokumentationsfehlern
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Die Bedeutung der zahnärztlichen Dokumentation wird in der Praxis oft verkannt oder zumindest aus Zeitgründen vernachlässigt. Hieraus resultieren häufig finanzielle Einbußen. Im schlimmsten Fall sind damit sogar negative Konsequenzen für die Reputation des Zahnarztes verbunden. Dies zu vermeiden, gilt der folgende Artikel einer Expertin aus der Rechtsabteilung der KZBV. ... mehr
Honorarrückzahlung bei Behandlungsfehler
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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2011 (Az.: VI ZR 133/10)
entschieden, dass ein zahnärztlicher Behandlungsfehler ein rechtswidriges
Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB darstellen kann und der Verlust des Vergütungsanspruchs
nicht voraussetze, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger
Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Allerdings, so die Richter, lasse ein geringfügiges vertragswidriges
Verhalten die Pflicht, die bis z ... mehr