Ärztliche Honorarforderungen unterliegen der regelmäßigen Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden bzw. die Rechnung erstellt ist. ... mehr

Historisch waren Scheidungskosten stets als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (agB). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte diese Rechtsprechung sogar generell auf den Abzug von Kosten für Zivilprozesse ausgedehnt, um dann seine Rechtsprechung erneut zu ändern und zu dem aktuell gültigen Grundsatz zurückzukehren, dass die Kosten eines Zivilprozesses im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen sind. ... mehr

Nach § 16 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz muss derjenige, der Elternzeit beanspruchen will, die Elternzeit 7 Wochen bzw. 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen. ... mehr

In § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, dass der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen kann. ... mehr

Durch das Mindestlohngesetz wurde zum 1. Januar 2015 in Deutschland erstmals ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € je Zeitstunde eingeführt. Die Höhe des Mindestlohns wird durch das Bundeskabinett bestimmt und kann auf Vorschlag der Mindestlohnkommission durch Rechtsverordnung geändert werden. Die Mindestlohnkommission wird alle fünf Jahre durch die Bundesregierung neu berufen und besteht aus unabhängigen Mitgliedern der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite sowie (ohne Stimmrecht) a ... mehr

Förmlich greifbar ist die Verunsicherung, die das „Gesetz zur Vermeidung von Korruption im Gesundheitswesen“ seit Inkrafteten im April dieses Jahres in Deutschlands Dentalbranche hervorgerufen hat. Betroffen sind Zahnärzte, Labore, der Handel und die Dentalindustrie. Enthalten darin sind zwei neue Straftatbestände: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§ 299a StGB) und Bestechung im Gesundheitswesen (§ 299b StGB). RA Heckenbücker und der Berliner Richter Kai Uwe Herbst gehen sehr ausführlich im ... mehr

Ein wesentliches Patientenrecht ist die Möglichkeit zur Einsicht in die Behandlungsdokumentation. Die darin enthaltenen Daten sind nicht nur für Zahnärztinnen und Zahnärzte von Bedeutung, um eine dem wissenschaftlichen Standard entsprechende Behandlung zu dokumentieren. Auch Patienten haben ein Interesse an diesen Daten, um bei einem Praxiswechsel den Therapieverlauf nachzuvollziehen, eine Begutachtung durchführen zu lassen oder eine Erstattung der Heilbehandlungskosten zu erhalten. Das Einsichtsrech ... mehr

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert kein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Darauf verweist der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Rilling von der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für mittelständische Wirtschaft e.V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf die Mitteilung des OLG Hamm vom 27.06.2016 zu seinem rechtskräfti ... mehr

Anknüpfungspunkt für die Zahnarzthaftung können Behandlungs- oder Aufklärungsfehler sein. Wesentlicher Unterschied im Prozess ist grundsätzlich, dass den Nachweis für einen Behandlungsfehler der Patient zu erbringen hat und den über eine ordnungsgemäße Aufklärung der Zahnarzt. Wie eine rechtssichere Aufklärung und Dokumentation in der Zahnarztpraxis zu erfolgen hat und welche Anforderungen sie erfüllen muss, ist im folgenden Beitrag zusammengestellt. ... mehr

Das Landgericht Düsseldorf verurteilt das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Nordrhein zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen an Kreditnehmer. ... mehr