Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis darf sich nicht als „Praxisklinik“ bezeichnen, wenn keine, auch zumindest nur vorübergehende Möglichkeit zur stationären Aufnahme besteht. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem entsprechenden Urteil. ... mehr

Bei umfangreichen Nachlässen ist eine Testamentsvollstreckung ratsam. Doch was Erbstreitigkeiten verhindern soll, kann genau das Gegenteil bewirken. Eine sorgfältige Ausgestaltung aller Regelungen ist Pflicht, gerade bei Firmeninhabern. ... mehr

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA (Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen vom 16. Mai 2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). ... mehr

Wenn das Antikorruptionsgesetz auch mehr Getöse verursacht hat, als sein Inhalt rechtfertigt, so gibt es doch einige Neuerungen, über die man Bescheid wissen sollte. So sind beispielsweise verdeckt gewährte Rabatte strafbar und die Annahme von Rabatten in Naturalien ebenfalls rechtlich bedenklich. Der nachfolgende Beitrag stellt die Neuregelungen vor und verdeutlicht, welches Verhalten künftig bestraft werden kann. Dabei werden typische Fallkonstellationen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüf ... mehr

Die Einführung der Telematikinfrastruktur ist beschlossene Sache und sicherlich jedem bekannt. Mit der Anbindung an die Telematikinfrastruktur entstehen den Praxen Kosten. In § 291 a SGB V hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Aufwände der TI von den Krankenkassen erstattet werden. Nachfolgend wird aufgezeigt, mit welchen Fördermitteln kalkuliert werden kann. ... mehr

Zum Jahresbeginn 2018 sind im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam geworden. Das Bundesfinanzministerium hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine detaillierte Übersicht der wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt. Es handelt sich hierbei im um folgende Änderungen: ... mehr

Zwei kürzlich erschienene Urteile zum zahnärztlichen Werberecht zeigen, dass die Tendenz zur weiteren Liberalisierung anhält. Während Ärzte und Zahnärzte vor gar nicht allzu langer Zeit noch in ihren Möglichkeiten, selber um Patienten zu werben, stark eingeschränkt wurden, nimmt das Thema Praxismarketing heute eine immer wichtigere Rolle ein. Hier stellen sich im Dschungel der neuen Möglichkeiten recht komplexe Rechtsfragen, die für den juristischen Laien gar nicht so leicht zu überblicken sind ... mehr

Bisher gelten die Regelungen zum Mutterschutz nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, und für weibliche in Heimarbeit Beschäftigte und ihnen Gleichgestellte (§ 1 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes wurde umfassend geändert und gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und arbeitnehmerähnliche Personen. ... mehr

Immer wieder müssen sich die Gerichte mit dem Widerruf der Approbation wegen Begehung von Straftaten beschäftigen. In einem aktuell bekannt gewordenen Fall wehrte sich ein Zahnarzt erfolglos gegen den Widerruf seiner Approbation (Verwaltungsgerichtshof (VGH) Bayern, Beschluss vom 28.11.2016). ... mehr

Ab dem 01. Januar 2018 tritt das neue Mutterschutzgesetz in Kraft. Das gesetzgeberische Ziel ist in erster Linie die Anpassung der bestehenden Regelungen an die heutigen Bedingungen der Arbeitswelt. Ob der Gesetzgeber dieses tatsächlich erreicht und wie sich das neue Gesetz auf die zahnärztliche Praxis auswirken wird, soll im Folgenden kurz erörtert werden. ... mehr