Mehrere aktuelle Gerichtsurteile zum Thema Urlaub ändern die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und -nehmern. Personalverantwortliche sollten sich jetzt mit der neuen Rechtssituation vertraut machen und ihr Urlaubsmanagement entsprechend anpassen. ... mehr

Das Landgericht München I bestätigte heute das rechtmäßige Vorgehen von jameda, Deutschlands größter Arztempfehlung und Marktführer für Online-Arzttermine, manipulierte Arztbewertungen bei hinreichendem Verdacht zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen – unabhängig vom Kundenstatus des Arztes. Geklagt hatte ein Kieler Zahnarzt, nachdem jameda 10 auffällig positive Online-Bewertungen nach sorgsamer Prüfung gelöscht hatte. Die Bewertungen waren dabei Teil eines Bewertungsverlaufs, welcher neb ... mehr

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums leben derzeit etwa 1,4 Millionen Menschen in Deutschland mit der Krankheit Demenz. In wenigen Jahrzehnten soll die Anzahl Dementer sich nahezu verdoppeln. Die Krankheit Demenz stellt daher nicht nur die Gesellschaft im Allgemeinen, sondern vor allem die Behandler dieser Patienten vor große Herausforderungen. Neben den therapeutischen Schwierigkeiten der Behandlung existieren rechtliche Besonderheiten, die zu beachten sind und im Folgenden dargestellt werden. ... mehr

Seit dem 25.05.2018 müssen sich Zahnärzte und deren Teams mit den neuen Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, kurz DS-GVO, auseinandersetzen. Die neue Gesetzgebung regelt in Zukunft den professionellen Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese Daten betreffen in erster Linie Patienten, Angestellte und Geschäftspartner, mit denen Sie zusammenarbeiten. Hierfür müssen wir nun in Zukunft die Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung und das neue Bundesdatenschutzgesetz, kurz BD ... mehr

Eine auf ambulante Behandlungen ausgerichtete Zahnarztpraxis darf sich nicht als „Praxisklinik“ bezeichnen, wenn keine, auch zumindest nur vorübergehende Möglichkeit zur stationären Aufnahme besteht. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem entsprechenden Urteil. ... mehr

Bei umfangreichen Nachlässen ist eine Testamentsvollstreckung ratsam. Doch was Erbstreitigkeiten verhindern soll, kann genau das Gegenteil bewirken. Eine sorgfältige Ausgestaltung aller Regelungen ist Pflicht, gerade bei Firmeninhabern. ... mehr

Arbeitnehmer sind grundsätzlich nicht verpflichtet, ihrem Arbeitgeber ihre private Mobilfunknummer anzugeben. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht und Gewerblichen Rechtsschutz Klaus-Dieter Franzen, Landesregionalleiter „Bremen“ des VDAA (Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.) mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Thüringen vom 16. Mai 2018 (Aktenzeichen: 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17). ... mehr

Wenn das Antikorruptionsgesetz auch mehr Getöse verursacht hat, als sein Inhalt rechtfertigt, so gibt es doch einige Neuerungen, über die man Bescheid wissen sollte. So sind beispielsweise verdeckt gewährte Rabatte strafbar und die Annahme von Rabatten in Naturalien ebenfalls rechtlich bedenklich. Der nachfolgende Beitrag stellt die Neuregelungen vor und verdeutlicht, welches Verhalten künftig bestraft werden kann. Dabei werden typische Fallkonstellationen auf ihre strafrechtliche Relevanz hin geprüf ... mehr

Die Einführung der Telematikinfrastruktur ist beschlossene Sache und sicherlich jedem bekannt. Mit der Anbindung an die Telematikinfrastruktur entstehen den Praxen Kosten. In § 291 a SGB V hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Aufwände der TI von den Krankenkassen erstattet werden. Nachfolgend wird aufgezeigt, mit welchen Fördermitteln kalkuliert werden kann. ... mehr

Zum Jahresbeginn 2018 sind im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam geworden. Das Bundesfinanzministerium hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine detaillierte Übersicht der wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt. Es handelt sich hierbei im um folgende Änderungen: ... mehr