Die meisten Landesverordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus sehen Abstandsgebote vor. Werden diese nicht eingehalten, droht ein Bußgeld. Aber kann ein Arbeitnehmer bei einem Verstoß auch gekündigt werden? ... mehr

Häufig sind Arbeitnehmer krankgeschrieben und erhalten direkt im Anschluss an einen Krankheitszeitraum eine neue Krankschreibung, die als „Erstbescheinigung“ wegen einer neuen Krankheit bezeichnet ist. Öfters endet auch eine Krankschreibung an einem „Freitag“ und am „Montag“ folgt eine „Erstbescheinigung“ mit einer neuen Krankheit. Für Arbeitgeber stellt sich dabei die Frage, wann die 6-wöchige Entgeltfortzahlung endet und ob die Zahlungspflicht bei der zweiten „Erstbescheinigung“ ... mehr

Die meisten Landesverordnungen zur Eindämmung des Corona-Virus sehen Abstandsgebote vor. Werden diese nicht eingehalten, droht ein Bußgeld. Aber kann ein Arbeitnehmer bei einem Verstoß auch gekündigt werden? Ein aktuelles Verfahren bewertet der Hamburger Fachanwalt für Arbeitsrecht Prof. Dr. Michael Fuhlrott nachstehend.  ... mehr

Die Corona-Krise stellt nicht nur die medial viel betrachtete Wirtschaft vor große Herausforderungen. Auch Eltern und andere Sorgeberechtigte spüren aufgrund von Kita- und Schulschließungen die Auswirkungen der Corona-Krise unmittelbar. ... mehr

Für viele Familien im Land sind Verdienstausfälle derzeit eine existenzielle Sorge. Insbesondere Eltern mit kleinen Kindern sind aufgrund von Schul- und Kitaschließungen vor besondere Herausforderungen gestellt. Am 27. März 2020 ist dazu ein „SozialschutzGesetz“ beschlossen worden, das auch Regelungen enthält, um Verdienstausfälle bei Eltern abzumildern. ... mehr

Auch mit dem Jahreswechsel 2019/2020 wurden im Steuerrecht wieder wichtige inhaltliche und verfahrensrechtliche Änderungen wirksam. Das Bundesfinanzministerium hat unter www.bundesfinanzministerium.de eine detaillierte Übersicht der wesentlichen Neuregelungen zusammengestellt.    ... mehr

Immer öfter klagen Patienten gegen ihre behandelnden Ärzte und Zahnärzte. Die Tatsache, dass sich immer mehr Rechtsanwälte auf das Gebiet der Arzthaftung spezialisiert haben, führt außerdem zu einem deutlich höheren Prozessrisiko für den Zahnarzt. Nachdem sich die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten durch den Zahnarzt deutlich verschärft haben, ist die Aufklärungspflichtverletzung zum Prozessrisiko Nummer 1 für den Zahnarzt geworden. ... mehr

Das Landgericht München entschied am 17.01.2020 über die Frage, ob eine Ärztin das Recht hat, sich aus dem Arzt-Patient-Portal jameda löschen zu lassen. Die Klägerin argumentierte, jameda habe aufgrund eines Anzeigenformats in den jameda Ergebnislisten für jameda Premiumkunden seine Position als neutraler Mittler verlassen. ... mehr

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Urteil vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 sowie Urteil vom 1. Oktober 2019, Az.: C – 673/17) klargestellt, dass Webseitenbesucher in den Einsatz von Cookies aktiv einwilligen müssen. ... mehr