15.08.2022
Recht


Juristische Risiken beim Verkauf eines Patientenstamms

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Es entspricht den üblichen Gepflogenheiten, dass eine Zahnarztpraxis an Nachfolger übergeben wird, wenn der bisherige Inhaber in Ruhestand geht. Dass dafür ein Kaufpreis für die Gerätschaften gezahlt wird, versteht sich von selbst. ... mehr


 
05.05.2022
Recht


Verbraucherzentrale NRW vor Gericht erfolgreich gegen Zahnschienen-Anbieter

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Gewerbliche Anbieter werben im Internet für eine Zahnbegradigung mittels transparenter Kunststoffschienen. Um Menschen vor übereilten Vertragsabschlüssen und evtl. möglichen Nachteilen zu schützen, sind die Verbraucherzentralen gegen einige dieser teilweise irreführenden Aussagen rechtlich vorgegangen und waren damit vor Gericht erfolgreich. ... mehr


 
29.04.2022
Recht

Gesetzeskonforme Zusammenarbeit von Dentallabor und Praxis

Strafbare Korruption oder vorteilhafte Kooperation? – Teil 2

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Kooperationen sind im Gesundheitswesen für eine moderne, dem Standard entsprechende Gesundheitsversorgung unerlässlich. Doch wo endet eine einfache Kooperation zwischen Zahntechniker und Zahnarzt und wo beginnt strafbare Korruption? Nachdem im 1. Teil des Beitrags (www.zmk-aktuell.de/meyer) die gesetzlichen Grundlagen dargelegt wurden und auf die Bestimmungen zu Laborrechnungsskonti und Rabatten in Zusammenhang mit der Materialbeschaffung und dem Heilmittelwerberecht eingegangen wurde, widmet sich der 2 ... mehr


 
01.04.2022
Recht

Gesetzeskonforme Zusammenarbeit von Dentallabor und Praxis

Strafbare Korruption oder vorteilhafte Kooperation? – Teil 1

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Kooperationen sind im Gesundheitswesen unerlässlich für eine moderne, dem Standard entsprechende Gesundheitsversorgung. Dort, wo verschiedene Akteure des Gesundheitswesens zusammenarbeiten – wie etwa im Falle von Zahntechnikern und Zahnärzten –, kann es aber auch unerwünschte Formen davon geben. Bereits im Jahr 2016 wurden daher mit den §§ 299a und 299b StGB neue Strafvorschriften zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen geschaffen, die bestimmte Kooperationsmodelle unterbinden sol ... mehr


 
09.03.2022
Rechtstipps


Der Anspruch auf Urlaubsentgelt – Gehalt ohne Leistung?

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Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt, der Arbeitnehmer stellt seine Arbeitsleistung zur Verfügung. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer gar nicht arbeitet? Jedem geläufig ist sicherlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch auch der bezahlte Urlaub ist ein bekannter Fall, in dem der Arbeitgeber den Lohn trotz Abwesenheit weiterzahlt. ... mehr


 
29.12.2021
Rechtstipps


Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. ... mehr


 
21.12.2021
Rechtstipps


Aufgepasst: Auf Resturlaub muss hingewiesen werden!

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Zum Ende des Jahres sollten Arbeitgeber sich wieder einen Überblick über den Resturlaub ihrer Mitarbeiter verschaffen - und auf diesen hinweisen! Ein wegweisende Urteil des EuGH zum Resturlaub. ... mehr


 
05.10.2021
Recht


3G-Regel in der Zahnarztpraxis?

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Die Position der Zahnärztekammern ist nicht haltbar, erklären Katrin Beyer, Fachanwältin für Medizinrecht und Dr. Uwe Schlegel von der ETL-Rechtsanwälte GmbH. ... mehr


 
04.10.2021
Recht


Das Recht auf ärztliche (Online-)Werbung

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Noch immer hält sich das früher geltende Verbot für Ärztewerbung hartnäckig in den Köpfen. Dabei hat sich das ärztliche Werberecht schon längst in ein Recht auf Werbung gewandelt. Welche Einschränkungen bei Werbemaßnahmen dennoch zu berücksichtigen und einzuhalten sind, erfahren Sie im nachfolgenden Beitrag. ... mehr


 
09.09.2021
Recht

COVID-19: Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

Entgeltfortzahlung trotz Quarantäne? Was Arbeitgeber wissen müssen!

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Bescheinigt der Hausarzt eine andere Erkrankung als COVID-19 als Grund für eine Arbeitsunfähigkeit, muss die übliche Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber übernommen werden. Das kann auch in bestimmten Quarantänefällen gelten. ... mehr


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