Praxisführung

Rechtsprechungsänderung

Urlaubsabgeltung von langzeiterkrankten Arbeitnehmern

Quelle: © Matthias Preisinger/pixelio.de
Quelle: © Matthias Preisinger/pixelio.de

Nach der bisherigen Rechtsprechung konnten langzeiterkrankte Arbeitnehmer zeitlich unbegrenzt Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche ansammeln, auch über den 31. März des Folgejahres hinaus. Ein neues Urteil bringt eine Wende: Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter können auf 15 Monate begrenzt werden.

 

Nach ursprünglicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) verfiel der Resturlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, spätestens am 31. März des Folgejahres. Der Arbeitnehmer konnte nach der BAG-Rechtsprechung dann weder nachträglich Urlaubsgewährung noch Abgeltung der Urlaubstage verlangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jedoch mit Urteil vom 20.1.2009 völlig überraschend entschieden, dass die Urlaubsansprüche eines erkrankten Arbeitnehmers nicht wie bisher zum 31.3. des Folgejahres erlöschen, sondern unbegrenzt fortbestehen. Das BAG hat sich diesem Urteil des EuGH vom 20.1.2009 zwischenzeitlich in vollem Umfang angeschlossen, sodass langzeiterkrankte Arbeitnehmer nach der bisherigen Rechtsprechung zeitlich unbegrenzt Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche ansammeln konnten.

Urlaubsansprüche bei Langzeiterkrankung auf 15 Monate begrenzt

Diese neue Urlaubsrechtsprechung des EuGH wurde von der Fachliteratur heftig kritisiert, da die unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen zu erheblichen finanziellen Belastungen für Arbeitgeber führen kann.

Der EuGH hat nunmehr in seinem Urteil vom 22.11.2011 entschieden, dass Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer auf 15 Monate begrenzt werden können, und hat damit faktisch seine bisherige Rechtsprechung, wonach die Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer unbegrenzt angesammelt werden können, korrigiert. Der EuGH hat dieses Urteil damit begründet, dass bei längerer Krankheit ein Recht auf ein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub nicht mehr dem Sinn und Zweck des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub entspreche, da der Urlaub nach Auffassung des Nach ursprünglicher Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) verfiel der Resturlaub, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, spätestens am 31. März des Folgejahres. Der Arbeitnehmer konnte nach der BAG-Rechtsprechung dann weder nachträglich Urlaubsgewährung noch Abgeltung der Urlaubstage verlangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte jedoch mit Urteil vom 20.1.2009 völlig überraschend entschieden, dass die Urlaubsansprüche eines erkrankten Arbeitnehmers nicht wie bisher zum 31.3. des Folgejahres erlöschen, sondern unbegrenzt fortbestehen. Das BAG hat sich diesem Urteil des EuGH vom 20.1.2009 zwischenzeitlich in vollem Umfang angeschlossen, sodass langzeiterkrankte Arbeitnehmer nach der bisherigen Rechtsprechung zeitlich unbegrenzt Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsansprüche ansammeln konnten. Urlaubsansprüche bei Langzeiter- EuGH zum einen der Erholung von der Arbeit und zum anderen der Zurverfügungstellung eines Zeitraums für Entspannung und Freizeit diene.In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall war in einem Tarifvertrag geregelt, dass ein wegen Krankheit nicht genommener Jahresurlaub nach Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten nach dem Bezugszeitraum (Kalenderjahr) erlischt. Der EuGH hat diese tarifvertragliche Regelung aus den oben genannten Gründen als rechtswirksam angesehen. Zwischenzeitlich hat das LAG Baden-Württemberg mit Urteil vom 21.12.2011 unter Verweisung auf das EuGH-Urteil vom 22.11.2011 entschieden, dass Urlaubsansprüche eines langzeiterkrankten Arbeitnehmers spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres quasi automatisch erlöschen, und hat dieses Urteil mit einer unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung begründet.

Fazit

Es bleibt nun abzuwarten, ob sich das BAG dieser Rechtsauffassung des LAG Baden-Württemberg anschließt oder ob die Beschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruches von langzeiterkrankten Arbeitnehmern einer tarifvertraglichen, gesetzlichen oder arbeitsvertraglichen Regelung bedarf.

 

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx

Bilder soweit nicht anders deklariert: Hans-Jürgen Marx


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