Praxisführung

Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch bei Langzeiterkrankung

Europäischer Gerichtshof „kippt“ deutsches Urlaubsrecht

Quelle: © Ernst Rose/pixelio.de
Quelle: © Ernst Rose/pixelio.de

Bislang verfiel der Urlaubsanspruch eines arbeitsunfähig krankgeschriebenen Mitarbeiters Ende März des Folgejahrs. Der Zahnarzt musste daher keine „Summierung“ von Urlaubszeiten und damit auch von Abgeltungsansprüchen fürchten. Im vergangenen Jahr hat sich dies allerdings geändert: das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in Angleichung an europäisches Recht geurteilt, dass Urlaubsansprüche von Langzeitkranken nicht mehr verfallen. Wie im Folgenden anhand eines Beispielfalls ausgeführt wird, kann die neue Rechtsprechung für den Zahnarzt teure Folgen haben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine jahrzehntelange Rechtsprechung zum Erlöschen des Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsanspruches bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aufgegeben und sich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) angeschlossen, der die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes als europarechtswidrig angesehen hatte. Diese Rechtsprechungsänderung hat gravierende Auswirkungen für die gesamte arbeitsrechtliche Praxis.

Nach bisheriger ständiger Rechtsprechung des BAG verfiel der Resturlaub eines Arbeitnehmers, der wegen Krankheit nicht genommen werden konnte, spätestens am 31. März des Folgejahres. Der Arbeitnehmer konnte nach der bisherigen Rechtsprechung dann weder nachträglich Urlaubsgewährung noch Abgeltung der Urlaubstage verlangen. Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 völlig überraschend entschieden, dass diese jahrzehntelange Rechtsprechung des BAG gegen europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt, was zur Folge hat, dass der Urlaub eines Langzeitkranken nicht wie bisher am 31.3. des Folgejahres verfällt.

Dieses Urteil des EuGH hatte zunächst zu einer großen Unsicherheit im deutschen Arbeitsrecht geführt, da nicht abzusehen war, ob sich das BAG dieser Entscheidung des EuGH anschließen würde und welche Auswirkungen dieses Urteil auf die arbeitsrechtliche Praxis haben wird. In seinem Urteil vom 24.3.2009 hat das BAG nunmehr seine ständige Rechtsprechung aufgegeben und einer Klage stattgegeben, mit der eine Arbeitnehmerin die Abgeltung gesetzlicher Urlaubsansprüche für die Jahre 2005 und 2006 verlangte, nachdem sie wegen eines Schlaganfalls im Juni 2006 bis August 2007 arbeitsunfähig krankgeschrieben war und das Arbeitsverhältnis am 31.12.2007 geendet hatte. Das BAG entschied in diesem Urteil, dass die Ansprüche auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubes nicht erlöschen, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres (31.12.) und/ oder des Übertragungszeitraumes (31.3. des Folgejahres) arbeitsunfähig erkrankt ist. Das BAG hat zudem in diesem Urteil klargestellt, dass diese Änderung der Rechtslage schon jetzt und für alle Bereiche gelte, und damit auch für alle privaten Arbeitgeber, ohne dass in irgendeiner Form Vertrauensschutz für rückwirkende Fälle gewährt werde.

Auswirkungen auf die Praxis: ein Beispielfall

Nach der Entscheidung des BAG ist nunmehr für die Praxis geklärt, dass dann, wenn Urlaub während der Krankheit eines Arbeitnehmers nicht genommen werden kann, dieser zeitlich unbegrenzt in die Folgejahre übertragbar ist. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt nach der Rechtsprechung erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Welche gravierenden finanziellen Konsequenzen diese Rechtsprechungsänderung für einen Arbeitgeber haben kann, soll an folgendem Beispiel veranschaulicht werden:

Die seit über 35 Jahren bei Zahnarzt Z beschäftigte 62-jährige zahnmedizinische Fachangestellte F ist seit über 20 Jahren ununterbrochen arbeitsunfähig erkrankt. Obwohl das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, hat Z bisher davon abgesehen, der F zu kündigen, da Z nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums durch die Weiterbeschäftigung keine Kosten entstanden sind und er davon ausging, dass F in Kürze in Rente gehen wird. Völlig überraschend kündigt F das Arbeitsverhältnis selbst zum 31.3.2010, da sie eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nehmen will, und fordert von Z die Abgeltung des von ihr aufgrund ihrer Krankheit nicht genommenen Urlaubs.

Bei einem vereinbarten Bruttogehalt von 2.000 Euro und einem vereinbarten Jahresurlaub von 30 Urlaubstagen stehen F nach der neuen Rechtsprechung des BAG für den gesamten 20-jährigen Zeitraum der Arbeitsunfähigkeit die folgenden Urlaubsabgeltungsansprüche gegenüber Z zu:

Abgeltungsanspruch pro Jahr:
92,31 € x 30 Urlaubstage =2.769,30 € brutto
Ergibt für 20 Jahre:
2.769,30 € x 20 Jahre55.386,00 € brutto

Praxistipp

Zur Vermeidung derart hoher Urlaubsabgeltungskosten ist dringend zu empfehlen, die Arbeitsverhältnisse mit langzeitarbeitsunfähigen Arbeitnehmern schnellstmöglich zu kündigen, wobei diese Kündigung durch einen arbeitsrechtlichen Experten vorbereitet werden sollte, um unnötige Abfindungszahlungen zu vermeiden. Nachdem im vorliegenden Beispiel das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, hätte Z das Arbeitsverhältnis mit F ohne Zahlung einer Abfindung unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist kündigen können. Zu beachten ist zudem, dass diese Rechtsprechung zwingend nur für den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche), nicht jedoch für den zusätzlich gewährten vertraglichen Urlaub gilt. Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass dann, wenn der Arbeitsvertrag eine gewisse Differenzierung zwischen gesetzlichem und darüber hinausgehendem vertraglichem Urlaubsanspruch erkennen lässt, der zusätzliche, über den Mindesturlaub hinaus gewährte Urlaub weiterhin spätestens am 31.3. des Folgejahres verfällt, wie dies nach der bisherigen Rechtsprechung der Fall war. Hätte im vorigen Beispiel der mit F abgeschlossene Arbeitsvertrag eine Differenzierung zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Zusatzurlaub vorgesehen, hätte F statt 55.386 Euro nur noch maximal 36.554,76 Euro an Urlaubsabgeltung fordern können. Alle Arbeitsverträge müssen daher schnellstmöglich der neuen Rechtslage angepasst werden!

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx

Bilder soweit nicht anders deklariert: Hans-Jürgen Marx