Praxisführung


Deutsche Kündigungsfristen sind europarechtswidrig

Quelle: © pauline/pixelio.de
Quelle: © pauline/pixelio.de

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 19.01.2010 entschieden, dass die deutsche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahres liegende Beschäftigungszeiten eines Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters nicht vereinbar und damit unwirksam ist. Dieses Urteil hat für die Praxis weit reichende Folgen.

Im Arbeitsverhältnis gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen gem. § 622 BGB, soweit nichts anderes tarifvertraglich oder arbeitsvertraglich vereinbart ist. Die Grundkündigungsfrist beträgt vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende. Gem. § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich für den Arbeitgeber die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis schon längere Zeit besteht. Nach zwei Jahren kann ein Arbeitgeber nur noch mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende, nach fünf Jahren mit zweimonatiger Frist und nach acht Jahren mit dreimonatiger Frist usw. das Arbeitsverhältnis kündigen, bis nach 20 Jahren eine maximale Kündigungsfrist von sieben Monaten erreicht ist. Gem. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB durften bisher bei der Berechnung der Kündigungsfrist nur Beschäftigungszeiten nach Vollendung des 25. Lebensjahres berücksichtigt werden.

Der EuGH hat diese gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nunmehr für unwirksam erklärt. Dem Verfahren vor dem EuGH lag eine Kündigungsschutzklage vor den deutschen Arbeitsgerichten zugrunde. Eine Arbeitnehmerin war seit ihrem vollendeten 18. Lebensjahr bei einem deutschen Unternehmen beschäftigt. Im Alter von 28 Jahren wurde sie entlassen. Der Arbeitgeber kündigte mit einer Kündigungsfrist von lediglich einem Monat. Der Berechnung der Kündigungsfrist legte er eine Beschäftigungsdauer von lediglich 3 Jahren zugrunde. Die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres liegenden Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerin ließ er entsprechend § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Berechnung der Kündigungsfrist außen vor. Die Arbeitnehmerin klagte gegen ihre Kündigung und begründete die Klage damit, dass ihrer Meinung nach die Kündigungsfrist aufgrund einer Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren 4 Monate hätte betragen müssen. Das in der Berufung zuständige LAG Düsseldorf rief den EuGH sodann zur Frage der Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit europäischem Recht an.

Das Urteil des EuGH vom 19.01.2010 war insoweit eindeutig: Die deutsche Kündigungsregelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB widerspreche in diesem Punkt dem EU-Recht. Denn das verbietet eine Diskriminierung wegen des Alters. Eine solche Ungleichbehandlung sei aber nach Auffassung des EuGH gegeben, wenn Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfristen nicht berücksichtigt werden. Der EuGH wies die deutschen Gerichte an, die für unwirksam befundene Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht mehr anzuwenden, sodass nunmehr der Gesetzgeber aufgefordert ist, die unwirksame Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB durch eine wirksame zu ersetzen.

Zwischenzeitlich hat das LAG Düsseldorf in einem Urteil vom 17.2.2010 dieses neue EuGH-Urteil in vollem Umfang umgesetzt und die Kündigungsfristen unter Ausschluss der unwirksamen Regelung des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB berechnet.

Konsequenzen für Arbeitgeber

Allen Arbeitgebern ist dringend zu empfehlen, ab sofort auch die Betriebszugehörigkeit eines Arbeitnehmers vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist mit zu berücksichtigen, da ansonsten die Gefahr besteht, dass für mehrere Monate Vergütung nachgezahlt werden muss, ohne eine entsprechende Arbeitsleistung des Arbeitnehmers für diesen Zeitraum zu erhalten.

Zudem provozieren Arbeitgeber, die bei der Bestimmung der Kündigungsfrist weiterhin die unwirksame Altersgrenze gem. § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB anwenden, geradezu, dass von den betroffenen Arbeitnehmern eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhoben wird. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Kündigungsschutzklage häufig mit erheblichen Prozessrisiken für den Arbeitgeber verbunden ist, da die Kündigungsfrist oft nur ein Aspekt von vielen ist, bei denen einem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung Fehler unterlaufen können.

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Hans-Jürgen Marx

Bilder soweit nicht anders deklariert: Hans-Jürgen Marx