Praxisführung


Das Einmaleins des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer – Teil 2

Fortsetzung

Urlaubszeitpunkt

Die zeitliche Festlegung des Urlaubs erfolgt durch den Arbeitgeber, der hierbei die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen muss. Der Urlaubsanspruch ist gewährt, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaubswunsch für einen bestimmten Zeitraum an den Arbeitgeber herangetragen und dieser sodann den Urlaub genehmigt hat.

Der Urlaub ist nach den gesetzlichen Regelungen möglichst zusammenhängend zu gewähren, es sei denn, betriebliche Belange oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe machen eine Teilung erforderlich. Kann der Urlaub nicht zusammenhängend gewährt werden, so muss doch wenigstens einer der Urlaubsteile mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage (d. h. zwei Wochen am Stück) umfassen – vorausgesetzt der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub von mehr als 12 Werktagen.

Bei Auszubildenden ist Folgendes zu berücksichtigen:

Gemäß § 19 Abs. 3 Jugendarbeitsschutzgesetz soll Berufsschülern der Urlaub in der Zeit der Berufsschulferien gegeben werden. Soweit dies nicht eingehalten werden kann, muss der Zahnarzt für jeden Berufsschultag, an dem die Berufsschule während des Urlaubs besucht wird, einen weiteren Urlaubstag gewähren.

Wann können die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers abgelehnt werden?

Eine Ablehnung von Urlaubswünschen des Arbeitnehmers kann dann erfolgen, wenn

  • entgegenstehende betriebliche Belange, also erhebliche praxisbezogene Belange, dies rechtfertigen,
  • Urlaubswünsche anderer Mitarbeiter unter sozialen Gesichtspunkten (z. B. aufgrund schulpflichtiger Kinder) den Vorrang verdienen,
  • ein Betriebsurlaub vereinbart wurde.

Was sind „entgegenstehende betriebliche Belange“?

Dringende betriebliche Belange i. S. v. § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG liegen vor, wenn eine Urlaubsgewährung des Arbeitnehmers zu der von ihm gewünschten Zeit zu nicht unerheblichen Beeinträchtigungen im Betriebsablauf führen würde. Eine bloße Störung reicht nicht aus. Störungen sind bei der urlaubsbedingten Abwesenheit zwangsläufig zu erwarten und deshalb hinzunehmen bzw. durch eine entsprechende Organisation und Personalplanung aufzufangen. Ob die Belange des Betriebs oder die des Arbeitnehmers vorrangig sind, ist im Rahmen einer Interessenabwägung zu klären.

Was ist bei entgegenstehenden Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer zu beachten?

Wenn mehrere Arbeitnehmer zur gleichen Zeit Urlaub beantragt haben und der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht gleichzeitig erteilt werden kann, muss eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung sozialer Gesichtspunkte erfolgen. Zu berücksichtigen sind insbesondere

  • das Alter der betroffenen Arbeitnehmer,
  • die Dauer der Betriebszugehörigkeit,
  • die Zahl und Schulpflicht der Kinder,
  • die Berufstätigkeit des Ehegatten oder
  • die aus einer Krankheit des Arbeitnehmers folgende Notwendigkeit der Erholung in einer bestimmten Jahreszeit.

Was passiert, wenn der Arbeitnehmer eigenmächtig Urlaub nimmt?

Ein Recht zur Selbstbeurlaubung steht dem Arbeitnehmer nicht zu. Ein solches Verhalten kann grundsätzlich Grund für eine fristlose Kündigung – ohne vorherige Abmahnung – sein.

Kann der Arbeitgeber einmal gewährten Urlaub widerrufen?

Kann der Arbeitgeber einen beantragten Urlaub, den er bereits zugesagt hat, der aber noch nicht angetreten wurde, widerrufen? Und kann der Arbeitgeber darüber hinaus sogar verlangen, dass der Arbeitnehmer aus seinem schon angetretenen Urlaub zurückkehrt? Gesetzlich sind diese Fragen nicht geregelt. Die Gerichte sind sich jedoch einig: Ist der Zeitpunkt des Urlaubs einmal festgelegt, sind sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer hieran gebunden. Der Arbeitgeber kann den erteilten Urlaub nicht mehr einseitig widerrufen. Die Änderung des Urlaubs ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich. Eine vorherige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (beispielsweise im Arbeitsvertrag) dahingehend, dass ein einmal erteilter Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden kann, ist unwirksam.

Fazit: Ein Arbeitgeber sollte sich genau überlegen, ob er dem Arbeitnehmer den beantragten Urlaub gewährt oder den Urlaubswunsch des Arbeitnehmers etwa wegen dringender betrieblicher Belange ablehnt.

Was muss bei der Übertragung des Urlaubs beachtet werden?

Der Jahresurlaub muss nach § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, sonst verfällt er. Nur in zwei Ausnahmefällen ist die Übertragung des Urlaubsanspruchs auf das Folgejahr (bis zum 31.03.) statthaft:

  • Es liegen dringende betriebliche Gründe vor, so etwa, wenn der ordnungsgemäße Betriebsablauf durch die Urlaubsgewährung während des Kalenderjahres beeinträchtigt würde.
  • Es sind Gründe in der Person des Arbeitnehmers gegeben, die es ihm unmöglich oder nicht zumutbar machen, den Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu nehmen.

Liegen die entsprechenden Gründe vor, vollzieht sich die Urlaubsübertragung automatisch auf das Folgejahr. Nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG muss der übertragene Urlaub dann innerhalb der ersten drei Monate des folgenden Kalenderjahres genommen und gewährt werden, also bis zum 31.03. des Folgejahres. Danach verfällt er endgültig (Ausnahme: siehe Anmerkungen zu Urlaub bei längerer Erkrankung des Arbeitnehmers).

Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Rechtsanwalt Thomas Kroth



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