Praxisführung


Das Einmaleins des Urlaubsanspruchs der Arbeitnehmer – Teil 1

Quelle: © knipseline/pixelio.de
Quelle: © knipseline/pixelio.de

Die Sommerzeit rückt näher und daher werden in vielen Zahnarztpraxen die Mitarbeiter auf den Inhaber zukommen und ihre Urlaubspläne anmelden. Mancher Zahnarzt fragt sich, ob er Urlaub zu jeder Zeit gewähren muss und wie überlappende Urlaubswunschzeiten verschiedener Mitarbeiter zu regeln sind. Andere Fragen bezüglich des Urlaubsanspruchs der Praxismitarbeiter stellen sich bereits, wenn der Arbeitsvertrag abgeschlossen wird. Dann sollte der Zahnarzt beispielsweise unbedingt wissen, wie viele Urlaubstage seinem künftigen Mitarbeiter überhaupt gesetzlich zukommen. Rechtsanwalt Thomas Kroth klärt im Folgenden diese und weitere Fragen hinsichtlich des Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern.

Welchen gesetzlichen Urlaubsanspruch hat ein Arbeitnehmer?

Anspruch auf Urlaub haben alle Arbeitnehmer, einschließlich Auszubildende, Minijobber, Teilzeit- sowie Aushilfskräfte. Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) gewähren jedem Arbeitnehmer einen Mindesturlaub. Als Faustformel gilt: Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt vier Wochen, unabhängig davon, ob in Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet wird, ob in der Praxis eine Fünf-Tage- oder Sechs-Tage- Woche vereinbart ist.

Der gesetzliche Urlaubsanspruch wird in Werktagen berechnet und beträgt für einen Arbeitnehmer in Vollzeitbeschäftigung bei einer Sechs-Tage-Woche 24 Werktage, bei einer Fünf- Tage-Woche 20 Arbeitstage. Die gesetzliche Berechnung des Urlaubsanspruchs in Werktagen hat ihrem Grund darin, dass im Entstehungsjahr des BUrlG noch die Sechs-Tage-Woche gängig war. Davon zu unterscheiden sind die Arbeitstage. Der im Gesetz nach Werktagen bemessene Urlaubsanspruch ist in Arbeitstage umzurechnen, wenn nicht an sechs Tagen in der Woche gearbeitet wird. Bei der Vereinbarung von Urlaub ist daher im Arbeitsvertrag darauf zu achten, dass die richtige Bezeichnung gewählt wird.

Praxistipp: § 616 BGB sieht zusätzlich zum BUrlG einen Anspruch auf Gewährung von Sonderurlaub bei persönlichen Hinderungsgründen (z. B. Krankheit der Kinder, Todesfall in der Familie, Hochzeit etc.) vor. Dieser Anspruch kann im Arbeitsvertrag mit folgender Klausel nichtig gemacht werden: „Ansprüche aus § 616 BGB wegen vorübergehender Verhinderung sind ausgeschlossen“.

Wie ermittelt sich der Urlaubsanspruch bei Teilzeittätigkeit?

Der jährliche (Mindest-)Urlaubsanspruch beträgt wie bei Vollzeitmitarbeitern vier Wochen, allerdings reduziert sich die tatsächliche Anzahl der Urlaubstage je nach tatsächlicher Arbeitzeit.

Beispiel: Eine Zahnarzthelferin arbeitet an drei Tagen pro Woche ganztägig, immer Montag, Mittwoch und Freitag.

Berechnung:

 

Anzahl individueller Urlaubstage  (= 24)       x   Anzahl der individuellen Wochenarbeitstage
6 Werktage


Die Umrechnung auf Urlaubstage ist so vorzunehmen, dass die Anzahl von 24 Urlaubstagen multipliziert wird mit der Anzahl der individuellen wöchentlichen Arbeitstage und dann durch sechs Werktage dividiert wird. Bei einer Drei-Tage- Woche, wie in unserem Beispiel, ergeben sich 12 Urlaubstage. Würden diese am Stück genommen, hätte die Mitarbeiterin vier Wochen frei. Es kommt im Übrigen nicht darauf an, wie lange an jedem Tag gearbeitet wird.

Vereinbarung von Urlaub

Dem Arbeitgeber steht frei, dem Arbeitnehmer einen längeren Urlaub zu gewähren. Ein kürzerer Urlaub als der gesetzlich vorgegebene kann im Arbeitsvertrag hingegen nicht wirksam vereinbart werden. Besondere Regelungen gelten für jugendliche Arbeitnehmer: Jugendliche haben, gestaffelt nach ihrem Alter, Anspruch auf einen längeren Urlaub als Er- wachsene. Ihr gesetzlicher Mindesturlaub beträgt nach dem Jugendarbeitschutzgesetz:

  • für 15-Jährige: 30 Werktage, bei Fünf-Tage-Woche 25 Arbeitstage,
  • für 16-Jährige: 27 Werktage, bei Fünf-Tage-Woche 22,5 Arbeitstage,
  • für 17-Jährige: 25 Werktage, bei Fünf-Tage-Woche 20,83 Arbeitstage.

Urlaubsberechnung

Voller Urlaub

Der volle Urlaubsanspruch wird erst nach einer Wartezeit, nämlich nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses, erworben.

Beispiel: Eine Zahnarzthelferin war im Jahr 2008 vom 01.04. bis 31.12.2008 beschäftigt. Die Wartezeit endet somit am 01.10.2008. Die Arbeitnehmerin hat den vollen Urlaubsanspruch erworben, obwohl sie im Jahr 2008 nur acht Monate beschäftigt war.

Teilurlaub

Der Arbeitnehmer hat nur auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses Anspruch, wenn er

  • im Eintrittsjahr die Wartezeit nicht erfüllen konnte. Beispiel: Eintritt am 01.10.: Urlaubsanspruch bis zum 31.12. = 3/12
  • vor erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Beispiel: Eintritt 01.10.2008, Ende des Arbeitsverhältnisses 31.01.2009, Urlaubsanspruch = 4/12
  • nach erfüllter Wartezeit in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Beispiel: Eintritt 01.10.2008, Ende des Arbeitsverhältnisses 31.05.2009 Urlaubsanspruch für das Eintrittsjahr = 3/12 Urlaubsanspruch für das Austrittsjahr = 5/12

Bruchteile von Urlaubstagen, die mindestens einen halben Tag ergeben, werden auf volle Urlaubstage aufgerundet. Hat der Arbeitnehmer bereits mehr als den ihm zustehenden Urlaub genommen, kann dieser durch den Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden.
Scheidet ein Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte aus, kann er Anspruch auf den vollen Jahresurlaub erheben.

Beispiel: Einer Zahnarzthelferin steht der gesetzliche Urlaub von vier Wochen als Jahresurlaub zu; das Arbeitsverhältnis endet nach erfüllter Wartezeit zum 30.09., also in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres; sie hat bislang keinen Urlaub genommen. In diesem Fall steht der Arbeitnehmerin nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abgeltung ihres vollen Jahresurlaubs zu.

Wie können Doppelurlaubsansprüche vermieden werden?

Der Urlaubsanspruch entsteht pro Kalenderjahr nur einmal, auch wenn der Arbeitnehmer in einem Jahr mehrere Beschäftigungsverhältnisse hatte. Um Doppelurlaubsansprüche zu vermeiden, muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine schriftliche Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten und abgegoltenen Urlaub aushändigen (= Urlaubsbescheinigung). Der Inhalt der Bescheinigung muss die Identität des Arbeitnehmers (Name, Vorname, u. U. Geburtsdatum und Anschrift), die Dauer des Arbeitsverhältnisses im laufenden Kalenderjahr sowie den im Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub enthalten.

Praxistipp: Bei Einstellungen in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres sollte der Zahnarzt vom neuen Mitarbeiter eine Urlaubsbescheinigung verlangen, da der neue Arbeitgeber keinen Urlaub mehr gewähren musern der alte Arbeitgeber den gesetzlichen Gesamturlaubsanspruch schon erfüllt hat.
Näheres zum Autor des Fachbeitrages: Rechtsanwalt Thomas Kroth

Bilder soweit nicht anders deklariert: Rechtsanwalt Thomas Kroth



Die VOCO GmbH aus Cuxhaven hat ihre Online-Veranstaltungs-Plattform seit Beginn der Corona-Pandemie ausgebaut.

Aufgrund des weltweit positiven Feedbacks wird das Unternehmen weiterhin Weiterbildungs-Webinare für Kunden, Partner und Mitarbeiter anbieten.

Für Interessierte sind alle bisher stattgefundenen Online-Fortbildungen im Archiv zur Einsicht hinterlegt. 

 

 

Hier geht's zum Portal