22.09.2022
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Achtung: Klauseln in Fortbildungsvereinbarungen vermutlich unwirksam!

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Arbeitgeber sind in der Regel gerne bereit, in die Fortbildung ihrer Mitarbeiter zu investieren. Allerdings soll sich das auch auszahlen, der Mitarbeiter soll also langfristig an das Unternehmen gebunden werden. Dazu werden üblicherweise Rückzahlungsklauseln für den Fall vereinbart, dass der Mitarbeiter das Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist verlässt. Hier gilt es allerdings aufzupassen, denn nicht jede Rückzahlungsklausel ist wirksam. ... mehr


 
18.07.2022
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Ab 1.08.2022 neue Anforderungen an Arbeitsverträge

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Die EU-Richtlinie 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union vom 20.06.2019 („Arbeitsbedingungen-Richtlinie“) führt zu einer massiven Reform des Nachweisgesetzes und beinhaltet einen umfangreichen Katalog an neuen Informationspflichten für Arbeitgeber.  ... mehr


 
23.06.2022
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Zahnärztliche Haftung für fehlerhafte Arbeit des Zahntechnikers

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Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 26.10.2021 – 3 O 6/20) hat sich im Rahmen einer „jüngeren“ Entscheidung mit Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz, aufgrund einer zahnärztlichen Fehlbehandlung, im Zusammenhang mit der Erstellung einer Prothese beschäftigt.
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20.04.2022
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Arbeitsteilung in Zahnarztpraxen kann zu Gewerbebetrieb führen

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Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene zahnärztliche Beratungs- und Behandlungsleistungen am Patienten erbringt. ... mehr


 
09.03.2022
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Der Anspruch auf Urlaubsentgelt – Gehalt ohne Leistung?

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Der Arbeitgeber zahlt das Gehalt, der Arbeitnehmer stellt seine Arbeitsleistung zur Verfügung. Doch was gilt, wenn der Arbeitnehmer gar nicht arbeitet? Jedem geläufig ist sicherlich die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Doch auch der bezahlte Urlaub ist ein bekannter Fall, in dem der Arbeitgeber den Lohn trotz Abwesenheit weiterzahlt. ... mehr


 
29.12.2021
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Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder eine weitere Verlängerung der Regelungen erlassen, die für die von den Folgen der Corona-Krise betroffenen Steuerpflichtigen steuerliche Erleichterungen vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist die Möglichkeit, Steuerforderungen weiterhin zinslos zu stunden. ... mehr


 
21.12.2021
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Aufgepasst: Auf Resturlaub muss hingewiesen werden!

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Zum Ende des Jahres sollten Arbeitgeber sich wieder einen Überblick über den Resturlaub ihrer Mitarbeiter verschaffen - und auf diesen hinweisen! Ein wegweisende Urteil des EuGH zum Resturlaub. ... mehr


 
11.11.2021
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Ärger um 3G-Regel in der Zahnarztpraxis

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Vermehrt stellen sich Zahnarztpraxen die Frage, ob sie über die sog. 3G-Regel eine Zugangsbeschränkung herbeiführen dürfen, mithin, ob sich Patienten/innen, die nicht geimpft, nicht genesen sind und sich auch nicht einem Test unterziehen möchten, von der vertragszahnärztlichen Versorgung suspendieren. Notfälle selbstverständlich ausgenommen, insoweit besteht nach allgemeiner Auffassung eine Pflicht zur zahnmedizinischen Behandlung.  ... mehr


 
17.08.2021
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Vorsicht Falle bei gewerblichen Mietverträgen

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Bei der Anmietung von gewerblichen Nutzflächen wie Büro-, Geschäfts-, Praxis- oder Verkaufsflächen machen gerade Existenzgründer oft Fehler, die viel Geld, Nerven und letztendlich sogar die Existenz kosten können. Welche relevanten Aspekte und geltenden gesetzlichen Vorschriften bereits vor Vertragsabschluss zu prüfen bzw. zu beachten sind, wird im Folgenden aufgezeigt und detailliert erläutert. ... mehr


 
20.04.2020
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Optimale Gestaltung von Arbeitsverträgen für ZMF

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Durch die optimale Gestaltung von Arbeitsverträgen können Personalkosten von bis zu 20% eingespart werden. Bei ihrer Gestaltung lauert jedoch eine Vielzahl von Fallstricken, die es zu vermeiden gilt. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Hans-Jürgen Marx erläutert im Folgenden, worauf im Einzelnen zu achten ist. ... mehr


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