Allgemeine Zahnheilkunde

Gedanken zur Bundestagswahl 2017

Mal wieder: die Qual der Wahl ...

15.09.2017

Gedanken zur anstehenden Bundstagswahl von Prof. C.-P. Ernst.
Gedanken zur anstehenden Bundstagswahl von Prof. C.-P. Ernst.
S. Hofschlaeger, pixelio

Hoffentlich sind alle gut aus dem Sommerurlaub zurückgekehrt; gut erholt und hoch motiviert – für die Praxis, den Alltag und natürlich das anstehende Ereignis: die Bundestagswahl.

Ich vermute, der Wahlkampf hat Sie bislang auch nicht so richtig vom Hocker gehauen; der Wahlausgang erscheint vorhersehbar, man kann sich entspannt zurücklehnen und das Ganze auf sich zukommen lassen oder, wenn das Wetter dann doch zu schlecht ist, einfach gar nicht erst hingehen ... Aber: Dies ist gefährlich!

Wer anderen die Entscheidung über unsere zukünftige Regierung überlässt, darf sich später dann nicht darüber beschweren, dass das Ganze komplett schief gelaufen ist und das „Vorhergesehene“ dann doch nicht eingetroffen ist. Also: Gehen Sie wählen! Nur so können Sie Ihren eigenen Interessen und Themen auch Gehör verschaffen. Dass die Wahl erst am Wahltag entschieden wird und so manche Prognosen in den Bereich der Lyrik und Dichtung positioniert, zeigen die Erfahrungen mit dem Brexit und der US-Wahl aus dem letzten Jahr sehr deutlich. Deswegen ist es auch nicht unbedingt ein Automatismus, dass es eh‘ wieder die nächste Groko gibt.

Der diesjährige Wahlkampf

Apropos Wahl: So langweilig und inhaltslos wie diesen jetzigen Wahlkampf habe ich keinen anderen in Erinnerung. Auf den Wahlplakaten sind hauptsächlich Köpfe; keine Aussagen, kaum Slogans. Auch gut; denn man kann so später auch nicht daran gemessen werden, was man dann doch nicht umgesetzt hat. Wenn etwas thematisiert wird, dann sind es Fragen zur Sicherheit, Integration, Wirtschaft, Umwelt, Rente etc. Das Thema Gesundheit? Fehlanzeige! Oder war es vielleicht so unübersichtlich positioniert, dass ich es nicht wahrgenommen habe? Mit Gesundheit kann man auch nicht so wirklich punkten in der heutigen Zeit, erscheinen doch andere Themen hier viel wichtiger und gewichtender für eine Wahlentscheidung.

Die KZBV hat Ihnen ja bestimmt auch die „Wahlprüfsteine“ und deren Beantwortung durch die Parteien zugesandt. Ganz viele Informationen, Poster und Faltblätter, die am besten im Wartezimmer ausgelegt werden sollen. Mir selbst stößt dies aber doch ein wenig auf: Zwar ist es eine „neutrale Information“, wie auch die meisten Parteiprogramme über das Ziel der betreffenden Partei „informieren“ wollen; aber schlussendlich ist es mehr oder weniger immer Werbung. Auch wenn dies auf die zugesandten Unterlagen nicht zutrifft, kann es einem Praxisinhaber durchaus unterstellt werden, mit der Auslage solcher Broschüren die Wahlpräferenz eines Patienten beeinflussen zu wollen. Aus diesem Grunde sage ich: Politik und Wahl haben in der Praxis nichts verloren!

Wir sollten als Gesundheitsdienstleister uns nicht vor den Karren der einen Partei oder der anderen Organisation spannen lassen: Freiberuflichkeit ist auch Freiheit im Denken und Handeln und die Vorgabe, diese Freiheit durch Neutralität nach außen kund zu tun. Bei uns sind die vielen Drucksachen somit im Altpapier gelandet (mit Trauergedenken an die Bäume; von den Portokosten mal ganz zu schweigen). Da wäre es durchaus sinnvoller gewesen, vor einer anscheinend flächendeckenden Zusendung hier vorab das Angebot zu unterbreiten, dieses Paket auf Anforderung auf den Weg zu bringen.

Die großen und weniger großen Themen im Wahlkampf

Da man von den Drohgebärden der Bürgerversicherung selbst in der „Saure-Gurken-Zeit“ der Sommerferien nichts Großartiges gehört hat, bleibt zu erwarten, dass selbst bei den Parteien die Gesundheitspolitik eher eine untergeordnete Rolle spielt – auch wenn dies nach außen auf Nachfragen sicherlich anders artikuliert wird. Da es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder irgendeine Art von Koalition aus mindestens zwei Parteien geben wird, müssen die dort Beteiligten mit Sicherheit durch zähe Koalitionsverhandlungen. Da müssen dann als Erstes Kompromisse für die Themen gefunden werden, die aus den Wahlaussagen in Erinnerung geblieben sind – und da fällt jegliche Art von Gesundheitspolitik wahrscheinlich hinten runter. Und da man hier nicht auch noch bereit sein wird, Kompromisse einzugehen, besteht eine reelle Chance, dass solche Themen gar nicht erst angefasst, sondern vertagt werden. Es gibt ja schließlich immer noch eine nächste Legislaturperiode. Und machen wir uns nichts draus: Gesundheitspolitik ist Wirtschaftspolitik – hier geht es vorrangig um das Finanzierbare und nicht um das Beste.

Deswegen ist es wahrscheinlich das Beste, sich wie alle anderen Wähler um die vordergründig „großen“ Themen zu kümmern, über die zurzeit alle sprechen – in der Hoffnung, dass es mit unserem sehr gut bestellten Gesundheitssystem mehr oder weniger so weitergeht; dies wird definitiv nicht zum Schaden unserer Patienten und auch nicht für uns sein.

Es grüßt Sie herzlich Ihr

Prof. Dr. Claus-Peter Ernst

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