Recht

Das De-Mail-Gesetz ist in Kraft

Mehr Sicherheit in der elektronischen Kommunikation?

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Quelle: © Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de

Am 3. Mai 2011 ist nach langem Tauziehen das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen Rechtsrahmen für eine sichere Kommunikation im Internet bereitzustellen. Damit ist es auch für Zahnärzte interessant, wenn es um die Übermittlung von Gesundheitsdaten geht.

Während „normale2 E-Mails theoretisch jederzeit abgefangen und verändert, Absender und Empfänger ausgetauscht werden können, steht den Nutzern mit der De-Mail nun ein ebenso effizientes, aber sicheres elektronisches Kommunikationsmittel zur Verfügung. Die De-Mail gewährleistet im Unterschied zur „normalen“ E-Mail eine vertrauliche Übermittlung der Nachrichten und eine sichere Zustellung an den gewünschten Kommunikationspartner. Zudem ist nunmehr auch für elektronische Dokumente eine rechtssichere Zustellung vorgesehen, vergleichbar einem postalischen Einschreiben mit Rückschein.
Das De-Mail-Gesetz ist in der Reihe der Gesetze zu sehen, mit denen der Gesetzgeber versucht, den gesetzlichen Rahmen der ständig fortschreitenden technischen Entwicklung anzupassen und so die weit verbreitete elektronische Kommunikation in den Punkten Sicherheit, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit mit der postalischen Kommunikation gleichzusetzen.

Dienstleister werden zertifiziert

Um die neuen De-Mail-Dienste für den Bürger erkennbar zu machen, wird allen interessierten Diensteanbietern die Möglichkeit gegeben, sich akkreditieren zu lassen und diese Zertifizierung durch ein Gütezeichen nachzuweisen.
Die Akkreditierung der künftigen De-Mail-Diensteanbieter oder De-Mail-Provider nimmt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor, sofern die Diensteanbieter nachweisen können, dass sie die durch das De-Mail-Gesetz geforderten hohen Anforderungen an die organisatorische und technische Sicherheit der angebotenen De-Mail-Dienste erfüllen können. Bisher haben United Internet (GMX, WEB.DE), Mentana Claimsoft, die Deutsche Telekom AG und die Deutsche Post AG angekündigt, sich als De-Mail-Provider akkreditieren zu lassen.

Schwachstelle des Gesetzes

Obwohl das De-Mail-Gesetz insgesamt wichtige datenschutzrechtliche und sicherheitstechnische Belange umsetzt, lässt es doch auch einige Punkte offen. So kritisierte bspw. der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung letztlich nicht in das Gesetz aufgenommen worden ist.
Hintergrund ist, dass jede De-Mail beim Dienstanbieter kurzzeitig entschlüsselt wird, um sie auf Schadsoftware hin zu untersuchen, bevor sie – erneut verschlüsselt – an den Adressaten weitergeleitet wird. Schaar fordert, dass gerade bei der Übermittlung von sensiblen Daten (Gesundheits- oder Kontodaten, Gehaltsmitteilungen) von den verantwortlichen Stellen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eingesetzt wird.

Fazit

Auch hier scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Erst die Zeit wird zeigen, ob der Gesetzgeber sein Ziel der Gleichstellung von elektronischer und postalischer Kommunikation erreichen kann und wo die Schwächen des Gesetzesentwurfes liegen.

Quelle: mittelstandsdepesche 5-2011 des DASV

Korrespondenzadresse:
RA Jenny Hubertus und RA Manfred Wagner
WAGNER Rechtsanwälte
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Näheres zum Autor des Fachbeitrages: RA Manfred Wagner


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