Zwei Juristen – drei Meinungen?

Aktuelle Gerichtsurteile zur Haftung bei prothetischen Mängeln

Drucken Von Wolf Constantin Bartha    
aktualisiert am 21.10.2009

Klagen erhalten im gesellschaftlichen Leben mehr und mehr Einzug und machen auch vor dem zahnärztlichen Bereich nicht Halt. Im Bereich der Zahnarzthaftung sind es vorwiegend angebliche oder tatsächliche Fehler bei prothetischen Versorgungen, um die vor Gericht gestritten wird. Nachfolgend wird ein aktuelles Urteil zu diesem Thema vorgestellt, in dem es vor allem um die Frage ging, ob ein Zahnarzt auch dann haften muss, wenn der Patient nach zwei Nachbesserungen, hier waren es Einschleifmaßnahmen, nicht mehr erscheint und an einem anderen Ort eine Neuanfertigung des Zahnersatzes veranlasst. Die Richter urteilten unterschiedlich, haften musste der Zahnarzt in geringerer Höhe trotzdem. Deshalb empfiehlt es sich immer, entsprechende Prävention zu betreiben, um vor Gericht bessere Erfolgsaussichten zu haben.

Bild: PIXELIO/HHS
Bild: PIXELIO/HHS


Fällt das Stichwort „Medizinrecht“, wird damit in aller Regel zunächst das Haftungsrecht assoziiert. Die Frage, ob ein Arzt oder Zahnarzt einen Fehler gemacht hat oder nicht, ist der juristische „Klassiker“ im Verhältnis Arzt-Patient. Nicht zu Unrecht. Wenngleich jeder Behandler statistisch betrachtet nur äußerst selten mit dem Vorwurf eines angeblichen Behandlungsfehlers konfrontiert wird, sind doch Gerichte zunehmend mit Klagen von Patientinnen und Patienten gegen ihre Behandler beschäftigt. Beim Landgericht Berlin müssen gerade weitere Richterstellen zur Bearbeitung von Arzthaftungsklagen geschaffen werden. Zu groß waren die Verzögerungen, die sich aufgrund der Flut von Verfahren ergeben hatten.

Der Fall und die Klage



Im Bereich der „Zahnarzthaftung“ fällt auf, dass bei prothetischen Versorgungen typischerweise um die Haftung für angebliche oder tatsächliche Fehler gestritten wird. Hier treffen gesteigerte, vielleicht auch übersteigerte Erwartungen der Patientinnen und Patienten auf immer noch vorhandene Unsicherheiten seitens der Richter. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 06.01.2009 (Aktenzeichen: 8 U 31/07) unterstreicht dies.

Im konkreten Fall hatte die Patientin wegen einer prothetischen Versorgung mittels Brücken im Unterkiefer geklagt. Nach Eingliederung der Prothetik im Herbst 2002 hatte die Patientin Schmerzen und Probleme bei der Nahrungsaufnahme. Es kam in den Tagen nach der Eingliederung zu zwei weiteren Behandlungsterminen, bei denen insbesondere Einschleifarbeiten vorgenommen wurden. Im Auftrag der Krankenkasse war sodann ein Gutachten erstellt worden, in dem (weiterhin) Mängel der Versorgung festgestellt wurden: Der Kronenrand erreiche nicht die Präparationsgrenze und beschliffene Zahnsubstanz läge frei. Es sei eine Neuanfertigung indiziert. Eine Nachbesserung beanspruchte die Patientin aber wegen eines aus ihrer Sicht gestörten Vertrauensverhältnisses nicht mehr. Die Praxis hatte auf einem solchen Nachbesserungsrecht bestanden und hierzu mittels Anwaltsschreiben aufgefordert. Die Patientin erschien nicht wieder zur Behandlung.
Viele Monate später ließ sich die Klägerin in einer Universitätszahnklinik neu versorgen. Im gerichtlichen Verfahren versuchte die Patientin sodann von der Zahnarztpraxis ein Schmerzensgeld von mindestens 7.500 € sowie Schadensersatz wegen der Neuversorgung und erforderlicher Fahrkosten zu erlangen.

1. Urteil: Klageabweisung, da Patientin keine Nachbehandlung zulässt



Das zunächst zuständige Landgericht hatte die Klage der Patientin abgewiesen. Das Gericht hatte sich zunächst mit der rechtlichen Einordnung des konkreten Behandlungsvertrages auseinandergesetzt und darauf seine Entscheidung gestützt. Das Landgericht betonte, es habe sich um einen „gemischttypischen Vertrag“ gehandelt auf dessen Beurteilung Werkvertragsrecht Anwendung finde. Typisch für den Werkvertrag ist, dass der Verpflichtete, hier also der Zahnarzt, einen bestimmten Erfolg, also ein konkretes Ergebnis, schuldet. Der Gegenbegriff ist der Dienstvertrag, bei dem nicht der Erfolg, sondern nur das pflichtgemäße Bemühen geschuldet ist. Im jeweiligen „Gewährleistungsrecht“ und hinsichtlich der Frage, wann ein Vertragspartner diesen Vertrag kündigen kann, ergeben sich deutliche Unterschiede.
Nach Auffassung des Landgerichts stand hier die „handwerkliche Ausführung der Prothetik“ im Vordergrund und nicht die ärztliche Behandlung. Nach dem Wortlaut des Werkvertragsrechts sei die Patientin aber mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen, weil sie die Behandlung grundlos abgebrochen habe und der Aufforderung zur Nachbehandlung (notfalls: Neuanfertigung) nicht nachgekommen sei.

2. Urteil: Zahnarzt haftet, da keine Nachbesserung verpflichtend war



Dagegen hatte die Patientin mit Erfolg Berufung eingelegt. Im Ergebnis wurde die Praxis verurteilt, an die Klägerin fast 4.000 € zu zahlen. Im Gegensatz zum Landgericht sah das Oberlandesgericht einen Anspruch der Patientin auf materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld als gegeben an. Zunächst korrigierte das Oberlandesgericht aber die Einschätzung, es sei Werkvertragsrecht anzuwenden. Der Zahnarztvertrag sei in aller Regel ein Dienstvertrag, nur in ganz speziellen engen Ausnahmefällen käme die isolierte Anwendung des Werkvertragsrechts in Betracht. Dies sei hier nicht gegeben. Der Forderung der Patientin könne auch nicht entgegengehalten werden, sie habe sich Nachbesserungsangeboten der Praxis verweigert. Es sei zwar richtig, dass sich die Patientin ab einem gewissen Zeitpunkt dort nicht mehr eingefunden habe. Unstreitig sei aber, dass nach Eingliederung der Brücken zweimal Nacharbeitungsmaßnahmen vorgenommen worden seien. Damit sei keine ordnungsgemäße Versorgung erreicht worden, vielmehr sei eine Neuanfertigung indiziert gewesen.

Das Gericht hat sich insoweit eine Festlegung erspart, ob überhaupt und immer ein Nachbesserungsrecht einer Zahnarztpraxis anzunehmen sei. Hier sei die Patientin jedenfalls nicht verpflichtet gewesen, weitere Behandlungsversuche durchführen zu lassen.
Im Ergebnis hielt das Oberlandesgericht ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.500 € für angemessen. Ferner hatte die Zahnarztpraxis zusätzliche Kosten für die Neuversorgung als Schadenersatz zu bezahlen.

Diskussion Werkvertrag vs. Dienstvertrag



Das Urteil unterstreicht die Bedeutung der rechtlichen Einordnung des Zahnarztvertrages. Die gerne auch von Amtsgerichten vertretene Idee, der Zahnarztvertrag sei, jedenfalls wenn Prothetik „im Spiel“ sei, eine Art Werkvertrag, ist zurückzuweisen. Geht es auch um die Eingliederung der Prothetik und die Arbeit am Patienten, muss der medizinische Aspekt im Vordergrund stehen und es ist Dienstvertragsrecht anzuwenden.
Auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass die Qualifikation des Vertrages als Dienstvertrag, bei dem sich der Behandler um den Erfolg ja nur entsprechend „bemühen“ muss, der Zahnarztpraxis im Ergebnis nicht geholfen hat. Denn während beim Werkvertrag ein deutlich ausgeprägtes Recht zur Nachbesserung gesetzlich definiert ist, kann ein solches beim Dienstvertrag jedenfalls dann entfallen, wenn das Vertrauen zwischen Behandler und Patient zerstört ist.

Richterlicher Beschluss: „Wann sind Nachbesserungen zumutbar?“



In welcher Intensität Nacharbeiten aber zumutbar sind, ja, ob diese überhaupt zuzumuten sind, lässt das Gericht offen. Deutlich anders äußert sich aktuell aber ein anderes Gericht. Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 21.01.2008, Az. 4 W 28/08) betont, dass eine zumutbare Nachbesserung auch in der Neuanfertigung einer prothetischen Arbeit liegen könne. Auch könne aus dem bloßen Umstand, dass bereits Nachbehandlungen erfolgt seien, nicht geschlossen werden, dass weitere Nachbehandlungen unzumutbar seien.

Prävention: Möglichst langes Einvernehmen, und das dokumentiert



Schon aus der Gegenüberstellung dieser beiden Urteile, die hinsichtlich des Umstandes, dass „bereits“ zwei Nachbehandlungstermine stattgefunden haben, zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen kommen, zeigt sich die Schwierigkeit allgemeingültiger Hinweise zum Umgang mit solchen Fällen. Maßgebliches Kriterium bleibt die „Zumutbarkeit“ solcher Nachbehandlungen. Hier erscheint es umso wichtiger, das Einvernehmen mit dem Patienten möglichst lange zu erhalten – und entsprechend zu dokumentieren. Im Falle einer Auseinandersetzung steigen so die Chancen, dass ein Gericht den Abbruch der Behandlung durch den Patienten als nicht gerechtfertigt ansieht, was zur Konsequenz hat, dass Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld nicht bestehen. Wesentliche Voraussetzung für einen Erfolg ist aus Sicht des Zahnarztes zudem, dass es überhaupt gelingt, dem Gericht zu verdeutlichen, dass es auch gerade im Bereich der prothetischen Versorgung erforderlich sein kann, in mehreren Sitzungen nach Eingliederung der Prothetik die nötigen Anpassungsarbeiten vorzunehmen. Oder, wie es das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer deutlich älteren Entscheidung sinngemäß ausdrückt: „Auch bei äußerster Präzision des Zahnarztes sitzt ein Zahnersatz häufig nicht auf Anhieb beschwerdefrei.“

Wolf Constantin Bartha

Dr. Reiner Schäfer-Gölz

Wolf Constantin Bartha

Fachanwälte für Medizinrecht

Rechtsanwälte MEYER-KÖRING

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E-Mail: bartha@meyer-koering.de
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