Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2011 (Az.: VI ZR 133/10)
entschieden, dass ein zahnärztlicher Behandlungsfehler ein rechtswidriges
Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 2. Alternative BGB darstellen kann und der Verlust des Vergütungsanspruchs
nicht voraussetze, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger
Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Allerdings, so die Richter, lasse ein geringfügiges vertragswidriges
Verhalten die Pflicht, die bis zur Kündigung erbrachten Dienste zu vergüten, unberührt.
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Von Felix Martin aktualisiert am 11.01.2012
Zahnärzte und Zahnmedizin beschäftigen immer wieder die Gerichte. Keineswegs geht es dabei immer im Aufklärungs-, Haftungs- oder Vergütungsfragen, wie nachstehend zu lesen ist.
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Von Wolf Constantin Bartha, Dr. Martin Berger aktualisiert am 22.12.2011
Die Behandlung von Kindern und Jugendlichen erfordert nicht nur in fachlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht besondere Aufmerksamkeit. Das gilt insbesondere für den Abschluss des Behandlungsvertrages, die Aufklärung und die Einwilligung in die Behandlungsmaßnahme. Im nachfolgenden Artikel werden die einzelnen Aspekte detailliert vorgestellt und ihr rechtlicher Hintergrund beleuchtet.
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Von Stephan Gierthmühlen aktualisiert am 19.12.2011
Ein Arbeitnehmer kann einen Anspruch auf Weihnachtsgeld oder eine Jahressonderzahlung auch dann haben, wenn er im ganzen Jahr 2011 wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit, Erziehungsurlaub, Wehrpflicht oder Ersatzdienst nicht gearbeitet hat.
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Von Dr. Burkhard Reiß aktualisiert am 10.11.2011
Bleaching und das Anbringen von Dentalschmuck sind immer öfter im Leistungskatalog nichtzahnärztlicher Dentalstudios zu finden.
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Von RA André Martin aktualisiert am 04.10.2011
Als Arzt und Zahnarzt sind Sie verpflichtet alle Rabatte an Ihre Patienten weiterzugeben. Lediglich Skonti bis zu drei Prozent werden bisher in der Regel nicht beanstandet.
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Von RA André Martin aktualisiert am 04.10.2011
Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 05.05.2011 (Az.: L 5 KA 4/10) entschieden.
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Von Kanzlei Fuchs und Martin aktualisiert am 29.09.2011
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Urteil vom 19.04.2011 (Az.: 7 K 338/09) entschieden, dass Zahnärzte Gesichtsund Hautfalten ihrer Patienten nicht mit Botox-Spritzen behandeln dürfen.
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Von Kanzlei Fuchs und Martin aktualisiert am 29.09.2011
Die seit dem 1.7.2002 geltende Röntgenverordnung sieht für schwangere zahnmedizinische Fachangestellte kein generelles Beschäftigungsverbot mehr vor. Allerdings gibt es entsprechende gesetzlich vorgegebene Überwachungs- und Dokumentationsmaßnahmen, die den Einsatz im Kontrollbereich einer Röntgeneinrichtung eher unpraktikabel machen. Der folgende Beitrag stellt die Fortsetzung des Artikels aus der ZMK 5/2011 dar und befasst sich mit weiteren praxisrelevanten Fragen zu diesem Problemkreis.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 29.09.2011
Die Schwangerschaft einer zahnmedizinischen Fachangestellten ist mit einer Vielzahl schwieriger rechtlicher Probleme und auch mit immensen Haftungsrisiken verbunden, derer sich viele Zahnärzte oft nicht bewusst sind. Rechtsanwalt Hans-Jürgen Marx erläutert, was Sie als Arbeitgeber wissen und beachten müssen.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 16.09.2011
Die Röntgenverordnung aus dem Sommer 2002 sieht für die schwangere zahnmedizinische Fachangestellte kein generelles Beschäftigungsverbot vor. Allerdings gibt es entsprechend gesetzlich vorgegebene Überwachungs- und Dokumentationsmaßnahmen, die ein Einsetzen im Kontrollbereich einer Röntgeneinrichtung eher unpraktikabel machen. Der folgende Beitrag stellt als Erinnerung an dieses wichtige Thema die Fakten zusammengefasst dar.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 16.09.2011
Androhung von bis zu 250.000 € Ordnungsgeld
Ihre Kollegin, die Sie vertreten müssen, ist längerfristig krank. Nach über sechs Wochen können Sie den Chef dazu bewegen, dass der Mail-Account Ihrer Kollegin geöffnet wird. Alle Mails von Kunden werden ausgedruckt, damit Sie weiterarbeiten können. Jetzt plötzlich hören Sie von der Kollegin per Rechtsanwalt: Sie verlangt von Ihnen „bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 €", dass Sie die ausgedruckten Mails nicht lesen, kopieren oder weiterleiten. Ein schlechter Witz? Lesen Sie lieber erst einmal weiter!
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Von Dr. Eugen Ehmann aktualisiert am 13.09.2011
Nicht immer eine leichte Übung
Zur vertraglich vereinbarten Pauschalabgeltung für Überstunden Ihrer Mitarbeiter gibt es aktuelle Gerichtsurteile. Grundsätzlich ist es zwar – immer nur im Rahmen der tariflichen Bestimmungen – erlaubt, Mehrarbeit mit einer Überstundenpauschale abzugelten, dennoch sollten Sie Vorsicht walten lassen. Es gelten strenge Vorgaben, was die so genannte Transparenz der Regelung und ein faires Verhältnis von Leistung und Gegenleistung angeht, wie Sie den folgenden Ausführungen entnehmen können.
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Von RA Alexander Littich aktualisiert am 26.08.2011
Befristete Arbeitsverträge stellen für Zahnärzte ein flexibles Instrument zur optimalen Praxissteuerung dar und begrenzen zudem ihr finanzielles Risiko. Bei der Befristung von Arbeitsverträgen lauern jedoch mehr Fallstricke, als vielen Zahnärzten bewusst ist. Nachfolgende Ausführungen erläutern die wesentlichen Tücken und geben entsprechende Praxistipps für die Gestaltung.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 25.08.2011
Arbeitsverträge mit Angehörigen werden steuerlich besonders kritisch betrachtet, da damit im Familienbereich eine Steueroptimierung betrieben werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung werden nur Verträge akzeptiert, die auch fremde Personen abgeschlossen und durchgeführt haben könnten. Worauf es dabei ankommt, erläutern die folgenden Ausführungen.
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Von Felix Martin aktualisiert am 25.08.2011
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Von Felix Martin aktualisiert am 18.08.2011
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.03.2011 (Az.: VI ZR 133/10) entschieden, dass ein zahnärztlicher Behandlungsfehler ein rechtswidriges Verhalten im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2.2 BGB darstellen kann und der Verlust des Vergütungsanspruchs nicht voraussetze, dass das vertragswidrige Verhalten als schwerwiegend oder als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB anzusehen ist. Allerdings, so die Richter, lasse ein geringfügiges vertragswidriges Verhalten die Pflicht, die bis zur Kündigung erbrachten Dienste zu vergüten, unberührt.
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Von Kanzlei Martin aktualisiert am 08.08.2011
Ein Urteil im Zusammenhang mit der Ablehnung eines Stellenbewerbers ist für Arbeitgeber und damit auch Inhaber von Zahnarztpraxen interessant: Lehnt man einen Stellenbewerber ab, so hat der abgelehnte Bewerber keinen Anspruch darauf zu erfahren, ob die Stelle durch einen anderen Bewerber besetzt wurde und warum dieser Bewerber bevorzugt wurde. Arbeitgeber sollten das beherzigen und Ablehnungen nicht zur eigenen Stolperfalle werden lassen, denn sie laufen sonst Gefahr, wegen des sogenannten allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
verklagt zu werden.
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Von RA Armin Rudolf aktualisiert am 18.07.2011
Auch Ärzte und Zahnärzte dürfen werben! – Für diese Freiheit macht sich Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht in Heidelberg und Fachbuchautorin beim renommierten Springer Verlag Heidelberg, bereits seit vielen Jahren stark.
Das Bundesverfassungsgericht hat nun in zwei Entscheidungen berufsrechtliche Sanktionen gegen den Zahnarzt gekippt.
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Von RA Beate Bahner aktualisiert am 14.07.2011
Einem Urteil des Bundesgerichtshofes zufolge ist es zulässig, dass Zahnärzte auf einer Internetplattform zu Heil- und Kostenplänen Gegenangebote abgeben können. Dem Betreiber einer derartigen Plattform ist es erlaubt, von den diese Plattform nutzenden Zahnärzten eine Gebühr zu verlangen.
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Von Kanzlei Martin aktualisiert am 12.07.2011
Als Arbeitgeber eine Kündigung auszusprechen, ist immer eine schwierige und risikobehaftete Tätigkeit. Ob die
Kündigung tatsächlich auch vor Gericht Bestand hat, ist für den Laien oftmals nicht im Geringsten abschätzbar
und auch für Juristen oft nur schwierig vorherzusagen. Dennoch sind Kündigungen leider manchmal unvermeidlich
und müssen vollzogen werden. Dann sollten sie aber auch wirksam sein, d. h., insbesondere die so
genannten Formfehler sollten vermieden werden. Die dazu wichtigsten Regeln sind nachfolgend für Sie zusammengestellt.
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Von Michael Henn aktualisiert am 06.07.2011
Wenn Sie auf die Praxisgebühr gegenüber Mitarbeitern verzichten, müssen Sie beachten, dass es sich dabei im Ergebnis um Barlohn und nicht um einen Sachbezug handelt. Das hat Konsequenzen für die Steuer- und Abgabenpflichten
insbesondere für Mitarbeiter auf Minijobbasis, wie der folgende Hinweis erläutert.
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Von Felix Martin aktualisiert am 30.06.2011
Das De-Mail-Gesetz ist in Kraft
Am 3. Mai 2011 ist nach langem Tauziehen das De-Mail-Gesetz in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, einen Rechtsrahmen für eine sichere Kommunikation im Internet bereitzustellen. Damit ist es auch für Zahnärzte interessant, wenn es um die Übermittlung von Gesundheitsdaten geht
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Von RA Jenny Hubertus, RA Manfred Wagner aktualisiert am 17.06.2011
Herstellerrabatte muss der Zahnarzt an die Patienten bzw. die Kostenträger weitergeben, andernfalls verstößt
er gegen geltendes Recht, was grundsätzlich Folgen bis zum Entzug der Zulassung haben kann. Der folgende
Kurzbeitrag fasst das Wichtigste zur Rabattregelung zusammen.
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Von RA André Martin aktualisiert am 09.06.2011
Die berufliche Fortbildung des Arbeitnehmers mit Unterstützung des Arbeitgebers hat in der zahnärztlichen Praxis große praktische Bedeutung gewonnen. Natürlich möchte man als Praxisinhaber damit auch sein Personal an die Praxis binden, von der Fortbildung profitieren und die Mitarbeiterin nicht – gerade vielleicht aufgrund einer zusätzlichen Qualifikation – an eine andere Praxis verlieren. Ein erlaubtes Mittel in diesem Zusammenhang ist die Rückzahlungsvereinbarung für Fortbildungskosten, die man mit seinem Personal vereinbaren kann. Sie ist allerdings nur unter engen Voraussetzungen zulässig, sonst wird sie unwirksam. Im folgenden Beitrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 01.06.2011
In seinem ersten Beitrag berichtet unser Autor und Rechtsanwalt André Martin darüber, wann eine Zweigpraxis zulässig ist. Nachfolgend gibt er
Ihnen einen Überblick über neue Rechtsprechungen.
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Von RA André Martin aktualisiert am 26.05.2011
Formal ist die Abmahnung eine Aufforderung von einer Person an die andere, ein bestimmtes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Im deutschen Arbeitsrecht ist sie die Voraussetzung für eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung. Allerdings muss man laut Rechtsprechung bestimmte Formalien und Anforderungen einhalten, damit eine Abmahnung bzw. eine möglicherweise daran anschließende Kündigung wirksam ist und auch einen eventuellen Arbeitsprozess übersteht. Nachfolgend werden diese Voraussetzungen erläutert.
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Von RA Armin Rudolf aktualisiert am 20.05.2011
Das Arbeitsgericht Siegen hat einen angestellten Zahnarzt zu Schadensersatz von mehr als 40.000 Euro wegen einer rechtswidrig erklärten fristlosen Kündigung verurteilt.
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Von Steffen Reppel, LL. M. aktualisiert am 16.05.2011
Häufig wird am Arbeitsplatz eine private Nutzung des Internets - jedenfalls in einem gewissen Rahmen - geduldet. Übersteigt die private Nutzung des Internets durch den Arbeitnehmer jedoch das übliche Maß, stellt sich die Frage, wie der Arbeitgeber hierauf reagieren kann und ob er deshalb fristlos kündigen darf. Die Antwort auf diese Frage lautet „Ja“, wie der Autor Ihnen in seinen Ausführungen erläutert.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 29.03.2011
Nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung, so ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes Düsseldorf. Diese Entscheidung sollten Sie kennen, weil sie Auswirkung auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen Ihrer Mitarbeiterinnen hat.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 21.03.2011
Vielen Familien reicht ein doppeltes Einkommen nicht mehr; sie sind auf zusätzliche Einkünfte aus Nebentätigkeiten
angewiesen. Grundsätzlich aus der Sicht der Mitarbeiterin kein Problem. Sie benötigt für die Ausübung einer Nebentätigkeit nicht Ihre, sprich die Genehmigung des Arbeitgebers, da das Recht auf freie Berufsausübung durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch hat die Sache einen Haken, denn Sie möchten ja, dass die Arbeitsqualität Ihrer Mitarbeiterin in Ihrer Praxis durch einen Nebenjob nicht leidet. Deshalb sollten Sie, wie nachfolgend dargestellt, wissen, was aus arbeitsrechtlicher Sicht bei einem Nebenjob zu beachten ist.
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Von Dr. Norbert Pflüger, Jörg Schwab aktualisiert am 23.02.2011
Eine Gemeinschaftspraxis bringt Zahnärzten viele Vorteile. Juristisch wird sie dann zur Stolperfalle, wenn sie nicht die Auflagen des Gesetzgebers und der Rechtsprechung erfüllt. Dazu gehört u. a., dass alle Gesellschafter das wirtschaftliche Risiko tragen müssen (ein Vertragszahnarzt also nicht wie ein Angestellter nur ein Festgehalt erhalten darf) und eine ausreichende Handlungsfreiheit in beruflicher und persönlicher Hinsicht genießen. Wie diese Tätigkeit in „freier Praxis“ jüngst durch ein aktuelles Urteil definiert wurde und was Sie deshalb in der Praxis beachten sollten, erfahren Sie in den nachfolgenden Ausführungen.
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Von RA André Martin aktualisiert am 08.02.2011
Dürfen Ihre Mitarbeiterinnen Twitter & Co. in der Praxis nutzen? Dafür müssen Sie wissen, dass arbeitsrechtliche Problemfelder, die bei der Nutzung von sozialen Netzwerken am Arbeitsplatz auftreten, sich mit den allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen lösen lassen. Arbeitnehmern sind bereits aufgrund einschlägiger Urteile für die private Nutzung der digitalen Medien klare Grenzen gesetzt.
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Von Dr. Norbert Pflüger aktualisiert am 26.01.2011
Das Arbeitsrecht bietet im Gegensatz zu vielen anderen Rechtsgebieten einen sehr großen Gestaltungsspielraum. Durch eine optimale Gestaltung von Arbeitsverträgen können Personalkosten von bis zu 20 % eingespart
werden. Jeder Zahnarzt sollte sich in seiner Funktion als Arbeitgeber daher bei der Formulierung seiner Arbeitsverträge für Zahnmedizinische Fachangestellte diesen Gestaltungsspielraum zunutze machen, so die Empfehlungen des Fachanwaltes im Folgenden.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 03.01.2011
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aktualisiert am 30.12.2010
Wurde eine Vertragsarztpraxis mithilfe eines angestellten Arztes betrieben und hatte der Vertragsarzt eine eigene Angestelltenzulassung, war fraglich, ob diese Angestelltenzulassung parallel zur Übertragung der Vertragsarztzulassung auf einen Nachfolger übertragen werden kann.
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Von Kanzlei André Martin aktualisiert am 16.12.2010
Arbeitnehmer tragen Wegerisiko und müssen Vorkehrungen treffen
Schneeberge, eisige Temperaturen oder Verkehrschaos entschuldigen die Unpünktlichkeit von Mitarbeitern nicht. Denn laut Gesetz haben Arbeitgeber das Recht auf ihrer Seite und können darauf pochen. Das gilt selbst dann, wenn eine Schneelawine die Autobahn überrollt hat oder Busse und Bahnen nicht mehr fahren. Der Grund: Angestellte tragen das Wegerisiko und müssen sich witterungsbedingt immer auf alles einstellen.
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aktualisiert am 06.12.2010
Ärztliche Honoraranforderungen unterliegen per Gesetz einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Damit verjähren Honorarforderungen aus Rechnungsstellungen im Jahr 2007 mit Ablauf des 31.12.2010. Müssen sie aber nicht, denn der Arzt kann den Eintritt der Verjährung verhindern. Dazu reicht es aber nicht, dem Patienten eine oder mehrere Mahnungen zu übersenden, sondern eine Unterbrechung der Verjährung tritt erst ein, wenn der Arzt den Honoraranspruch durch Mahnbescheid oder Klage geltend macht, wie die folgenden Ausführungen zeigen.
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Von RA Maximilian G. Broglie aktualisiert am 24.11.2010
Ein internetfähiger, gewerblich genutzter PC unterlag nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn er nicht zum Rundfunkempfang bereitgehalten wurde. Dies hatte sich jedoch am 28.10.2010 geändert. Hier lesen Sie die Vorgeschichte und am Ende den neuen Urteilsstand.
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Von RA Torsten Lehmkühler aktualisiert am 28.10.2010
Rechnungen an Patienten sollten zwar korrekt, nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellt werden. Fehlen Angaben, ist dies nach einem neueren Urteil aber noch lange kein Grund für den Patienten, nicht zu zahlen.
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Von Björn Ziegler aktualisiert am 12.10.2010
Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, dass Arbeitgeber darauf achten sollten, mit einer „anständigen“ Unterschrift und nicht mit unleserlichen Zeichen, die wie die Initialen von Vor- und Familiennamen erscheinen, zu unterschreiben. Andernfalls kann es, wie nachfolgend erläutert wird, zur Unwirksamkeit von Verträgen kommen.
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Von Stefan Engelhardt aktualisiert am 28.09.2010
Gerade in Zeiten der Krise ist es entscheidend, die eigene Praxis ins Blickfeld potentieller Patienten zu rücken – und zwar auch durch gezielte Werbung und Sonderaktionen. Doch was ist zulässig? Ruft schon die Blumendose für die Milchzähne der Kinder die Zahnärztekammer und damit ein Verfahren wegen Wettbewerbsverstoßes auf den Plan? Darf sich auch der Zahnarzt das Sponsoring von Schulfesten oder Sporttrikots erlauben? Und was ist überhaupt Werbung? Lesen Sie Grundsätzliches und Spezielles zu diesem Thema im folgenden Beitrag nach.
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Von RA Beate Bahner aktualisiert am 04.08.2010
Warum der Fall "Emmely" auch für den Zahnarzt interessant ist
Der Fall „Emmely“ machte bundesweit Schlagzeilen und sicherlich haben auch Sie gelesen, dass der damit gemeinten Kassiererin fristlos gekündigt wurde, weil sie ihr nicht gehörende Leergutbons eingelöst hatte, und im anschließenden Arbeitsprozess diese Kündigung Bestand hatte. Nun gab es im Juni in höherer Instanz ein neues Urteil zu diesem Fall, das Ihnen unser Autor in den folgenden Ausführungen erläutert, weil es Auswirkungen auch für Sie als Arbeitgeber in der Zahnarztpraxis hat: Es wird deutlich schwieriger, langjährige Mitarbeiter insbesondere aufgrund eines Bagatelldeliktes zu kündigen.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 03.08.2010
Vor 6 Jahren wurde das Kündigungsschutzgesetz neu geregelt. Doch noch immer gibt es Anwendungsfehler – auch in Zahnarztpraxen – bezüglich der Anhebung des Schwellenwertes von fünf auf zehn Arbeitnehmer. Demnach ist es falsch zu denken, dass das Gesetz nur bei Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern greift. Dies stimmt nur, wenn alle Arbeitnehmer nach dem Zeitpunkt des neuen Kündigungsschutzgesetzes angestellt wurden, also nach dem 31.12.2003. Ansonsten muss bei der Kündigung hinsichtlich des Kündigungsschutzes zwischen „Alt-“ und „Neu-Arbeitnehmern“ unterschieden werden. Auch ist bei Addition der Arbeitnehmeranzahl auf die Anzahl der Teilzeit-Arbeitnehmer zu achten.
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Von RA Armin Rudolf aktualisiert am 16.03.2010
Kann sich der Arbeitgeber schützen?
In einer Zahnarztpraxis betrifft die Schweigepflicht vorwiegend Patientendaten, aber auch andere Kenntnisse rund um den Praxisablauf möchte nicht jeder Praxisinhaber direkt in der Konkurrenzpraxis wissen. Dagegen kann man sich mit einer Klausel zur Schweigepflicht im Anstellungsvertrag schützen. Generell gibt es natürlich Unterschiede zwischen Betriebs- oder Praxisgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen großer Unternehmen. Dennoch ist bei der Formulierung einer solchen Klausel in jedem Fall Vorsicht geboten, wie der folgende Kurzbeitrag ausführt.
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aktualisiert am 26.02.2010
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ist ein gern genutztes Mittel, um einen vorübergehend eingeschätzten Arbeitskräftebedarf zu decken. Die Befristung bietet jedoch viele Fallstricke, die zu einer Unwirksamkeit führen mögen, besonders dann, wenn man einen befristeten Arbeitsvertrag verlängern will, was mit einer zeitlichen Oberbegrenzung grundsätzlich erlaubt ist. Arbeitgeber müssen also aufpassen, dass sie nicht unachtsam ein unbefristetes Arbeitsverhältnis herstellen.
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aktualisiert am 26.02.2010
Seit mehr als 25 Jahren sind Arzneimittel zur Behandlung der Tabakabhängigkeit in Deutschland zugelassen. Jedoch werden die Kosten der Medikamente von den GKVs nicht erstattet.
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Von Stephan David Küpper aktualisiert am 15.02.2010
In vielen mittelständischen Betrieben halten sich nach wie vor hartnäckig weit verbreitete Irrtümer über arbeitsrechtliche Grundlagen. Dies führt oftmals dazu, dass Kündigungen aus formellen Gründen unwirksam sind oder aber keine Kündigung ausgesprochen wird, obwohl dies möglich wäre. Besonders weit verbreitet sind in kleineren und mittleren Unternehmen gerade zu „legendenhaft“ folgende Irrtümer:
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Von Matthias W. Kroll aktualisiert am 12.02.2010
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil einen Paradigmenwechsel im Urlaubsrecht eingeleitet: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht wahrnehmen konnte. Das Urteil und seine Bedeutung für die Praxis erläutert der folgende Beitrag.
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Von RA Fenimore Frhr. v. Bredow aktualisiert am 03.02.2010
Recht, Rechtsschutz, Versicherungen
Wenn das gelieferte Röntgengerät nicht die bestellten und in Rechnung gestellten Extras bietet, wenn die fristlos gekündigte Sprechstundenhilfe Entlohnung für nie geleistete Überstunden fordert, wenn das Finanzamt ungerechtfertigte Erbschaftssteuern anmahnt, wenn im Eigenheim die Heizung trotz mehrmaliger Reparaturen streikt oder bei der Kostenerstattung ungerechtfertigte Honorarkürzungen vorgenommen wurden – dann ist es grundsätzlich sinnvoll, einen guten Rechtsanwalt einzuschalten und seine Interessen notfalls vor Gericht zu vertreten. Auch staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Zahnärzte aufgrund von Strafanzeigen von Patienten zur Durchsetzung von Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüchen sind keine Seltenheit mehr. Selbst wenn sich der strafrechtliche Vorwurf nach oft langjährigen Ermittlungen und mehreren Gerichtsinstanzen nicht bestätigt, bleiben neben der finanziellen und psychischen Belastung eine mögliche Rufschädigung und ein Vertrauensverlust beim Patienten bestehen.
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Von Stephan Grüner, Dipl.-Volkswirt aktualisiert am 17.01.2010
Recht, Praxis
Immer mehr Zahnärzte schließen sich zu Gemeinschaftspraxen zusammen. Hierbei wird in der Regel auch eine Vereinbarung für das eventuelle Ausscheiden eines Zahnarztes, hier dann juristisch gesehen eines Gesellschafters, getroffen. Häufig wurde in der Vergangenheit in den Verträgen eine Gestaltung gewählt, die dem Ausscheidenden nicht den vollen Verkehrswert seiner Beteiligung zugesteht. Dies geschah, um das Ausscheiden vor dem Renteneintritt unattraktiv zu machen oder um die in der Praxis Verbleibenden zu schonen. Nach dem neuen Schenkungssteuerrecht wird eine solche Schonung aber nicht in allen Fällen funktionieren: Der Fiskus verlangt eine Schenkungssteuer, wenn die Differenz zwischen dem anteiligen Verkehrswert der Praxis und der tatsächlichen Abfindung zu hoch ist.
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Von RA Frank Heckenbücker, Ulf Kühnemund aktualisiert am 17.01.2010
Gewährt der Arbeitgeber über mehrere Jahre, mindestens 3 Jahre lang, einem bestimmten Arbeitnehmer eine Leistung (Weihnachtsgratifikation o. Ä.), entsteht auch ohne eine ausdrückliche Regelung in Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder Arbeitsvertrag aufgrund dieses Verhaltens des Arbeitgebers ein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf die Leistung in den Folgejahren aus dem Rechtsinstitut der sog. „betrieblichen Übung“. Dies kann der Arbeitgeber nur dadurch ausschließen, dass er die Leistung jedes Mal nur unter Vorbehalt (sei es durch Aushang, Rundschreiben oder Erklärung gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer vor der Auszahlung) gewährt. Diese Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist den meisten Arbeitgebern mittlerweile bekannt.
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Von RÄ Dr. Andrea Benkendorff, Rechtsanwältin Tina Lorenz aktualisiert am 14.01.2010
Was beispielsweise von Rechtsanwälten, Architekten und Apothekern bekannt ist, wir nennen es mal salopp „Zweigniederlassung“, ist prinzipiell auch bei Zahnärzten möglich – die vertragszahnärztliche Tätigkeit außerhalb des Vertragszahnarztsitzes. Fachlich bzw. betriebswirtschaftlich kann sie durchaus interessant sein, unter gesetzlichen Gesichtspunkten unterliegt sie entsprechenden Bestimmungen. Diese werden im folgenden Beitrag erläutert und anhand der aktuellen Rechtsprechung wird auf die z. T. unklare Rechtslage hingewiesen.
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Von Rechtsanwalt André Martin aktualisiert am 14.01.2010
Verweigert der Patient die Nachbesserung der für ihn angefertigten Prothetik ohne wichtigen Grund, ist er verpflichtet, das Honorar in voller Höhe zu zahlen. RA Frank Heckenbücker erläutert hierzu die rechtliche Grundlage.
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Von RA Frank Heckenbücker aktualisiert am 08.01.2010
Vertragliche Erfüllungsansprüche von Kaufleuten, Handwerkern oder sonstigen Gewerbetreibenden, die 2006 entstanden sind, verjähren in der Regel mit Ablauf des 31.12.2009, da für diese Ansprüche die dreijährige Verjährungsfrist gem. § 195 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt und die regelmäßige Verjährung mit Ablauf des Jahres der Anspruchsentstehung beginnt (§ 199 Abs. 1 BGB).
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Von Felix Martin aktualisiert am 18.12.2009
Beim Urlaubsrecht muss man generell zwischen dem Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld und Urlaubsabgeltung unterscheiden. Gemäß ihrer unterschiedlichen Definition ergeben sich auch unterschiedliche gesetzliche Ansprüche, die nachfolgend praxisnah erläutert werden. Insbesondere geht es dabei um die Frage, wann zustehender Urlaub in bares Geld „umgewandelt“ werden kann.
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Von RA Torsten Lehmkühler aktualisiert am 18.12.2009
Zahnärztliche Honorarforderungen unterliegen gemäß § 195 BGB einer 3-jährigen Verjährungsfrist. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden bzw. die Rechnung erstellt ist. Da sich das Jahr 2009 dem Ende neigt, erläutert der folgende Beitrag die wichtigsten Regelungen, die Sie in diesem Zusammenhang beachten müssen.
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Von RA Maximilian G. Broglie aktualisiert am 03.12.2009
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Köln vom 09.02.2009, 5 Sa 926/08, kann die hartnäckige und trotz mehrfacher Abmahnungen über längere Zeit fortgesetzte Verletzung der Pflicht, dem Arbeitgeber eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit oder deren Verlängerung anzuzeigen, eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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Von Stefan Engelhardt aktualisiert am 01.12.2009
Nach neuestem Urteil des Bundesfinanzhofes sind die Prämien aus einer Praxisausfallversicherung nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, so dass im Gegenzug auch etwaige Leistungen nicht zu versteuern sind. Die folgenden Ausführungen erläutern, warum Zahlungen wegen Krankheit als privat einzustufen sind und wie die Praxisausfallversicherung steuerlich zu beurteilen ist. In diesem Zusammenhang wird auch auf die gesonderte Beurteilung bei Quarantäne eingegangen.
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Von Felix Martin aktualisiert am 24.11.2009
Im vierten Quartal erhebt sich für die meisten Ärzte und Zahnärzte die Frage, inwieweit sie ein Weihnachtsgeld bezahlen müssen oder wollen. Hierzu geben wir Ihnen folgende rechtliche Hintergrundinformationen.
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Von Felix Martin, RA u. Steuerberater aktualisiert am 17.11.2009
Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, 21. April 2009 – 9 AZR 391/08) gibt den Eltern bei der Planung ihrer Elternzeit großen Gestaltungsspielraum, während die Rechte der Arbeitgeber stark eingeschränkt werden. Damit hat das BAG das Gesetz ausgeweitet, wie die folgenden Ausführungen erläutern.
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Von RA Fenimore v. Bredow aktualisiert am 27.10.2009
Der Arbeitgeber, und davon ist auch der Zahnarzt als Arbeitgeber nicht ausgenommen, ist verpflichtet, zahlreiche gesetzliche Bestimmungen durch Aushang oder Bekanntmachung seinen Arbeitnehmern, sprich Praxispersonal, zur Verfügung zu stellen. Welche dies sind, in welcher Form diese mitgeteilt werden müssen und welche Konsequenzen ein Verstoß dieser Pflicht mit sich bringt, erläutern die nachfolgenden Ausführungen.
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Von Dr. Hansjörg Reichert aktualisiert am 27.10.2009
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Schleswig-Holstein sind Arbeitgeber gehalten, innerhalb von zwei bis drei Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Beendigungszeugnis zu erteilen. Nachfolgend werden das Urteil, bei dem es eben wegen der eingehaltenen Fristen seitens des Arbeitgebers nicht zum Schadenersatz kam, und seine praktischen Auswirkungen erläutert. Die Urteilsbegründung zeigt nämlich, dass die Richter beim möglichen Schadenersatz von dieser genannten Frist ausgehen und ein Arbeitnehmer das Zeugnis, wenn es denn fehlt, anmahnen muss.
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Von Stefan Engelhardt aktualisiert am 26.10.2009
Zwei Juristen – drei Meinungen?
Klagen erhalten im gesellschaftlichen Leben mehr und mehr Einzug und machen auch vor dem zahnärztlichen Bereich nicht Halt. Im Bereich der Zahnarzthaftung sind es vorwiegend angebliche oder tatsächliche Fehler bei prothetischen Versorgungen, um die vor Gericht gestritten wird. Nachfolgend wird ein aktuelles Urteil zu diesem Thema vorgestellt, in dem es vor allem um die Frage ging, ob ein Zahnarzt auch dann haften muss, wenn der Patient nach zwei Nachbesserungen, hier waren es Einschleifmaßnahmen, nicht mehr erscheint und an einem anderen Ort eine Neuanfertigung des Zahnersatzes veranlasst. Die Richter urteilten unterschiedlich, haften musste der Zahnarzt in geringerer Höhe trotzdem. Deshalb empfiehlt es sich immer, entsprechende Prävention zu betreiben, um vor Gericht bessere Erfolgsaussichten zu haben.
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Von Wolf Constantin Bartha aktualisiert am 21.10.2009
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sich sicher, dass die Neue Grippe, die so genannte „Schweinegrippe“, im Herbst in Deutschland eine zweite Welle erfährt. Nach Auffassung der WHO wird jeder dritte Deutsche an der Schweinegrippe erkranken. Nach der drohenden, und zum Glück nicht eingetretenen Ausbreitung der „Vogelgrippe“ im Jahr 2006 droht damit zum zweiten Male in diesem Jahrzehnt der Ausbruch einer weltweiten Grippepandemie, die für die Volks- wie Privatwirtschaft verhängnisvolle Folgen haben könnte. Was dies für den Arbeitgeber bedeuten kann und insbesondere welche Rechte Sie als Arbeitgeber hinsichtlich der Arbeitsorganisation haben, lesen Sie nachfolgend.
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Von Hans-Jürgen Marx aktualisiert am 14.10.2009
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen vom 27.05.2009 – 8 K 1726/08 Gi -
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Von Rechtsanwalt Matthias Braun aktualisiert am 09.10.2009
Autoradio gebührenpflichtig
Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für so genannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem aktuellen Urteil entschieden, über das nachfolgend berichtet wird.
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Von RA Jens Klarmann aktualisiert am 04.02.2012
